Moscovici betrachtet Italien-Wahl mit Sorge: „Ungewisser Ausgang“

Rom (APA) - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betrachtet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien mit Sorge. „Italien bereitet sich auf Parlamentswahlen mit ungewissem Ausgang vor. Welche Mehrheit wird aus den Wahlen hervorgehen, welches Programm, welches EU-Engagement?“, fragte Moscovici nach Medienangaben.

Die italienische Wirtschaft sei auf europäischer Ebene nicht die solideste, doch das Land habe in den vergangenen Jahren mehrere Reformen umgesetzt. Moscovici zeigte sich wegen des europakritischen Programms mehrerer Parteien in Italien besorgt. Vor allem das Wahlversprechen einiger Gruppierungen, darunter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die Drei-Prozent-Defizitschwelle zu sprengen, um mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen, wurde von Moscovici scharf kritisiert.

Besorgnis über eine mögliche heikle politische Situation in Italien brachte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, zum Ausdruck. Er äußerte die Hoffnung, dass eine stabile, europafreundliche Regierung in Rom zum Einsatz kommen werde.

Der Fünf-Sterne-Premierkandidat Luigi Di Maio kritisierte eine „politische Einmischung“ der EU in den italienischen Wahlkampf. Di Maio erklärte, die Fünf-Sterne-Bewegung wolle mit mehr Defizit Investitionen fördern, die das Wirtschaftswachstum unterstützen sollten. Mehr Wachstum bedeute schnelleren Abbau der italienischen Staatsschuld, argumentierte Di Maio. Moscovicis Heimat Frankreich habe jahrelang die Drei-Prozent-Schwelle überschritten.

Die europakritische Rechtspartei Lega Nord sprach von „unannehmbarer Einmischung eines EU-Technokraten in Italiens interne Angelegenheiten“. Die italienischen Wähler würden mit ihrer freien Stimme auf die „ungeregelte Migrationspolitik“ und auf die „von der EU aufgezwungenen Opfer reagieren“, so Lega-Chef Matteo Salvini.