Misstrauensantrag gegen Regierung in Sofia zu Beginn des EU-Vorsitzes

Sofia (APA) - Die sozialistische Opposition in Bulgarien hat am Mittwoch laut Staatsradio BNR einen Misstrauensantrag gegen die konservativ-nationale Regierung ins Parlament eingebracht. Grund für den Antrag sei die mangelnde Korruptionsbekämpfung im Land. Der Vorstoß der Sozialistischen Partei hat jedoch wenig Aussichten auf Erfolg, denn sie kann mit nur 105 Stimmen der insgesamt 240 Abgeordneten rechnen.

Der Misstrauensantrag wird von der liberalen Türkenpartei DPS unterstützt, obwohl sich ihr Gründer und Ehrenvorsitzender Achmed Dogan für die „Wahrung der Stabilität“ in Bulgarien, das seit 1. Jänner die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ausgesprochen hatte. Beobachter sahen darin eine indirekte Unterstützung für den Regierungschef Bulgariens Bojko Borissow. „Der EU-Ratsvorsitz bedeutet nicht, dass man die Probleme unter den Teppich kehren muss“, kommentierte Kornelia Ninowa, Chefin der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), im Plenarsaal. Ein Datum für die Abstimmung über den Misstrauensantrag gibt es noch nicht, sie muss allerdings binnen sieben Tagen nach Einreichen erfolgen - also spätestens nächsten Mittwoch.

Das Parlament in Sofia hat erst vergangene Woche ein mehrmals hinausgezögertes Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Geschaffen wird eine Art Superbehörde, die mehrere Ämter vereinigt und die Korruption effektiver bekämpfen soll. Bulgarien, das bis Mitte 2018 erstmals den sechsmonatigen Vorsitz in der Europäischen Union innehat, gilt in vielen Bereichen als EU-Musterschüler - allerdings grassiert nach wie vor die Korruption.