Brexit - Irland zählt auf Solidarität der EU

Straßburg/London (APA) - Der irische Premierminister Leo Varadkar hat weiter an die Solidarität der EU-Staaten mit seinem Land im Zusammenhang mit dem Brexit appelliert. Varadkar sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, die Garantien Großbritanniens, dass eine „harte Grenze“ Irland-Nordirland vermieden werde, müssten im Austrittsvertrag festgehalten werden.

In der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen müssten diese Versprechen umgesetzt werden. Seine Regierung kämpfe für den Erhalt des Karfreitagsabkommens, betonte Varadkar. Grundsätzlich seien die Brexit-Verhandlungen ein Beispiel, wie kleine Länder von der Solidarität der gesamten EU profitieren könnten.

Varadkar sprach sich überdies für mehr Subsidiarität - also Eigenverantwortung der Staaten und Regionen - innerhalb der EU aus. Diesbezüglich hätten die Gebietskörperschaften in den USA und Kanada mehr Kompetenzen. Auch müssten die EU-Bürger direkter eingebunden werden. Der irische Premier forderte außerdem einen Marshallplan für Afrika und mehr Verantwortung der EU-Staaten für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die EU-Staaten könnten auch intensiver bei der Entwicklung von Arzneimitteln zusammenarbeiten, statt dass unterschiedliche Staaten gegeneinander ausgespielt würden, sagte er.

Varadkar sprach als erster EU-Regierungschef im Europäischen Parlament in einer Serie zur Zukunft Europas. EU-Parlamentschef Antonio Tajani hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Straßburg eingeladen, ein Termin steht noch nicht fest.