Kaiser warnt vor schwarz-blauem Kärnten-Deal
Peter Kaiser will am 4. März den Landeshauptmann-Sessel für die SPÖ verteidigen. Er befürchtet aber eine Nebenabsprache von Kurz und Strache.
Von Michael Sprenger
Wien –In den kommenden Tagen entscheidet sich, wie viele Parteien zur Landtagswahl in Kärnten antreten. Doch schon jetzt weiß der amtierende Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass es schwer wird, sein Wahlziel einzulösen, auch wenn die SPÖ den ersten Platz verteidigen sollte. Eine wiedererstarkte FPÖ konnte zuletzt bei den Nationalratswahlen die Kärntner SPÖ überholen. Zudem wird nach dem 4. März erstmals in Kärnten die Regierung nicht mehr nach dem Proporz besetzt. Und die Grünen, die in Kärnten in Regierungsverantwortung sind, befinden sich in einer Krise.
Doch die eigentliche Gefahr für die SPÖ droht von der Bundesregierung. Kaiser befürchtet – mit Blick auf Kärnten – eine schwarz-blaue Nebenabsprache des Regierungsabkommens, um dort einen blauen Landeshauptmann installieren zu können. „Wir werden alles tun, damit wir Kärntner entscheiden, wer Landeshauptmann wird – und nicht Wien“, sagte Kaiser gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Er werde jedenfalls mit allen Landtagsparteien nach der Wahl das Gespräch suchen. Ob er hoffe, dass auch die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde für den Landtagseinzug schaffen, meinte der Regierungschef: „Ich hoffe nicht, dass die Grünen vom Radar verschwinden.“
In der Causa „Top Team“ (Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue) hofft Kaiser, dass es bald zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen seine Person kommt.