Ein Jahr neues Jagdgesetz im Burgenland: Keine Beschwerden
Eisenstadt (APA) - Rund ein Jahr nach der Beschlussfassung sehen SPÖ und FPÖ das neue Jagdgesetz im Burgenland als etabliert an. Es gebe kei...
Eisenstadt (APA) - Rund ein Jahr nach der Beschlussfassung sehen SPÖ und FPÖ das neue Jagdgesetz im Burgenland als etabliert an. Es gebe keine Beschwerden sondern nur Anregungen und Nachfragen, erklärte die zuständige Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) am Mittwoch. Sie gehe davon aus, dass das burgenländische Jagdgesetz Vorbild für andere Bundesländer werde.
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar vermutete hinter den anfänglichen Diskussionen die ÖVP. Diese habe versucht, über verschiedene Gruppen zu mobilisieren, wodurch der Eindruck entstanden sei, dass die Widerstände groß wären. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Die Volkspartei habe gegen das neue Gesetz „beispiellos scharf geschossen“. Von den Schüssen sei jedoch nur „Schall und Rauch“ übrig geblieben.
Dass die ÖVP beim Jagdgesetz die Mitarbeit verweigert, aber danach eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht habe, bezeichnete Molnar als „unredlich“. Die Volkspartei hatte kritisiert, dass ein Teil der Jagdpacht für die Wildschadensverhütung reserviert wird und es bei Wildschäden eine Haftungsobergrenze gibt. Bedenken gab es auch bei der Entsendung von zwei Mitgliedern in den Vorstand des Landesjagdverbandes durch die Landesregierung.
Die Anfechtung war im Dezember vom VfGH abgewiesen worden. Man habe mit dem Gesetz „juristisches Neuland“ betreten und in den angefochtenen Punkten Recht bekommen, sagte Molnar dazu.
In einem weiteren Schritt solle es nun zum Bürokratieabbau bei der Jagd kommen, kündigte Dunst an. Die Abschussplanung, die Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen und der Jagdkataster sollen voraussichtlich bis Jahresende online verfügbar sein.
Seitens der ÖVP gab es indessen erneute Kritik am Jagdgesetz. „Rot-Blau feiert ein Husch-Pfusch-Gesetz“, erklärte Agrarsprecher Landtagsabgeordneter Walter Temmel per Aussendung. Das neue Jagdgesetz zerschlage ein funktionierendes System und bringe alle Beteiligten gegeneinander auf.
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