Kosovo: Versuch zur Aufhebung von Sondergericht erneut gescheitert

Prishtina (Pristina) (APA) - Ein weiterer Versuch zur Aufhebung des Gesetzes zum Sondergericht für Kriegsverbrechen der albanischen Milizen UCK während des Kosovo-Krieges (1998-1999) ist am Mittwoch im kosovarischen Parlament erneut gescheitert. Die Sitzung des Parlamentspräsidiums wurde wegen mangelnden Quorums vertagt und dürfte laut Medienberichten in Prishtina nächste Woche erneut einberufen werden.

Aus den selben Gründen war bereits am 22. Dezember ein Versuch zur Gerichtsaufhebung gescheitert. Das Parlamentspräsidium soll sich zum Antrag von 43 Abgeordneten des Regierungsbündnisses äußern, das Gesetz, mit welchem 2015 das Sondergericht gegründet worden war, außer Kraft zu setzen. Das Sondergericht, das seinen Sitz zwar in Den Haag hat, wurde als Bestandteil des kosovarischen Justizsystems gegründet. Erste Anklagen werden in den nächsten Wochen erwartet.

Zur heutigen Sitzung des Parlamentspräsidiums verschienen laut Medienberichten weder Vertreter der nationalistischen Bewegung „Vetevendosje“ noch der mitregierenden „Serbischen Liste“ und anderer Minderheitengruppen.

Die Gründung des Gerichtes geht auf einen Bericht des früheren Sonderberichterstatters des Europarats, Dick Marty, zurück. Marty hatte in dem 2011 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Bericht der UCK vorgeworfen, während des Krieges standrechtliche Erschießungen und Entführungen begangen sowie Gefangenen Organe entnommen und diese verkauft zu haben.

Premier Ramush Haradinaj, einst einer der UCK-Befehlshaber, ließ wiederholt wissen, dass von der Regierung eine eventuelle Entscheidung des Parlamentes zur Abschaffung des Sondergerichtes respektiert werden würde. Zu den UCK-Spitzen gehörten während des Kosovokrieges auch Präsident Hashim Thaci und Parlamentspräsident Kadri Veseli. Laut früheren Medienberichten dürften demnächst etwa 60 einstige UCK-Kämpfer angeklagt werden.