Schuldenbremse im oö. Landesbudget 2 - Kritik von SPÖ und Grünen

Linz (APA) - Die SPÖ und die Grünen in Oberösterreich haben an der am Mittwoch vorgelegten Mehrjahresplanung der Landesfinanzen durch ÖVP und FPÖ Kritik geübt. Die neu eingeführten Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten bleiben weiter Konfliktthema.

Der Vorsitzende des SPÖ-Klubs im OÖ. Landtag Christian Makor kritisierte, die Kinderbetreuung sei ein absolutes Zukunftsthema, auch wenn das Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner politischen Schwerpunktsetzung anders lebe. Familien und Lebensqualität würden draufzahlen, um die Lieblingsthemen der Industriellenvereinigung zu finanzieren. Ähnlich die Reaktion der Landessprecherin der Grünen Maria Buchmayr: Gerade jetzt bei Kinderbetreuung, Kultur und Frauen massiv zu kürzen, sei völlig unverständlich. Nicht das Sparpaket sei der Grund für die immer bessere Finanzlage Oberösterreichs, sondern die anziehende Konjunktur. Gerade die immer bessere Finanzlage mache das Kürzungsprogramm umso entbehrlicher und kontraproduktiver.