Datenschutz - BMI weist Vorwürfe zurück

Wien (APA) - Das Innenministerium hat den Vorwurf der Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic, wonach personenbezogene Daten-Abfragen durch Polizisten künftig nicht mehr namentlich protokolliert werden, zurückgewiesen. „Auch künftig wird jede einzelne Datenabfrage persönlich einem Polizisten zuordenbar sein. Es gibt keinerlei Änderungen im Standard der Protokollierung“, betonte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Es gebe keine Änderungen in der Frage der Berechtigung, keine Änderungen bei der Begründungspflicht und keine Änderung bei den persönlich zuzuordnenden Abfragen sowie bei der Kontrolle der Abfragen. „Die einzige Änderung betrifft die Dauer der Aufbewahrung zwecks Speicherminimierung.“