Merkel beharrt gegenüber SPD auf Sondierungs-Eckpunkten

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen der Sozialdemokraten auf eine umfassende Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse mit der Christdemokratie eine Absage erteilt. „Die Eckpunkte dieses Papiers können nicht neu verhandelt werden“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Es sei lediglich noch möglich, einige Punkte „auszubuchstabieren“.

Merkel betonte, die CDU/CSU habe in den Sondierungen über eine erneute Große Koalition „herbe Konzessionen gemacht“. Nun sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen gefunden. Sie hoffe, dass die SPD auf ihrem Parteitag am Sonntag „eine verantwortliche Entscheidung“ treffe.

600 Delegierte und der Parteivorstand stimmen dann in Bonn darüber ab, ob SPD-Chef Martin Schulz Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufnehmen darf. Kritiker aus Reihen der SPD beurteilen einerseits die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“ etwa in der Steuerpolitik. Viele haben aber auch prinzipielle Bedenken gegen eine erneute Große Koalition.