Merkel und Kurz - Nettozahler sprechen sich über EU-Haushalt ab

Berlin/Wien (APA/Reuters) - Die EU-Nettozahler werden nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Positionen vor den Finanzverhandlungen der Gemeinschaft eng koordinieren. „Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben“, kündigte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Kurz in Berlin an.

Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. „Wir sind der Meinung, wir können sehr gut neue Aufgaben auch stärker in den Fokus nehmen“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz.

Kurz mahnte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem Brexit übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt denken müsse. Merkel bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, in Maßen mehr Geld für angeschlagene Euro-Zonen-Länder zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euro-Länder durchzuführen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen“, sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dagegen ein hohes eigenes Euro-Zonen-Budget.

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin zu Ideen, dass man den Posten eines EU-Finanzministers schafft, der in Personalunion sowohl der EU-Kommission angehören als auch Eurogruppen-Vorsitzender sei soll. Sie persönlich sehe das „sehr skeptisch“. Wichtiger als solche Personaldebatten sei, dass man erst einmal kläre, welche Aufgaben in der Euro-Zone überhaupt anstünden.