Merkel will ÖVP-FPÖ-Regierung „an ihren Taten messen“

Berlin/Wien (APA) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die schwarz-blaue Regierung in Österreich an „ihren Taten“ messen. Das erklärte sie bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit ihrem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Berlin hinsichtlich der Regierungsbeteiligung der FPÖ.

Was sie von Kurz in dem persönlichen Gespräch über die Europapolitik gehört habe, stimme sie zuversichtlich, so Merkel. Kurz bat in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage aus deutschen Journalistenkreisen, um Fairness. Die Arbeit seiner ÖVP-FPÖ-Koalition möge anhand der Ergebnisse bewertet werden. In Österreich habe es freie und faire Wahlen gegeben, die eben den Wunsch der Bevölkerung nach einer Veränderung zum Ausdruck gebracht hätten.

Sowohl Merkel als Kurz betonten, dass es in den meisten europapolitischen Fragen große Übereinstimmung gebe. Unter guten Nachbarn sei es aber auch erlaubt, in gewissen Punkten unterschiedlicher Ansicht zu sein.

Gerade in der Flüchtlingsfrage, in der Merkel und Kurz in der Vergangenheit nicht immer harmoniert hatten, sei man einer Meinung, dass eine Lösung nur über einen effektiven Schutz der Außengrenzen und der partnerschaftlichen Förderung der Perspektiven der Herkunftsländer (Kurz: „Hilfe vor Ort“) erzielt werden könne. Der Außengrenzschutz müsse auch in den künftigen EU-Budgetverhandlungen stärker berücksichtigt werden, so Merkel.

Die deutsche Kanzlerin stellte aber auch klar, dass sie kein Verständnis habe, wenn sich gewisse EU-Länder nicht solidarisch zeigten und die Quotenregelung der EU ignorierten. Kurz unterstrich in diesem Zusammenhang allerdings, dass Österreich schon rein geografisch die Funktion des Brückenbauers zu den Visegrad-Staaten wie Ungarn, Tschechien oder Polen einnehme. Diese lehnen verbindliche Quoten ab.

Einigkeit herrschte zwischen Merkel und Kurz auch darin, dass den Ländern des Westbalkans weiter eine EU-Perspektive gegeben werden müsse. Der „europäische Einfluss“ in der Region dürfe nicht verloren gehen, forderte Kurz. Sonst würden sich dort andere Einflüsse breitmachen, sagte Kurz in Anspielung auf entsprechende Avancen Russlands oder Saudi-Arabien und der Türkei im Balkanraum.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA427 2018-01-17/15:12