Tote und Verletzte im Kriegsgebiet Ostukraine

Kiew (APA/dpa) - Im Kriegsgebiet Donbass sind bei einer Explosion von Militärtechnik zwei ukrainische Soldaten getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Ursache der Detonation war zunächst unklar. Zwei weitere Soldaten seien bei Kämpfen gegen pro-russische Separatisten verletzt worden, teilte Militärsprecher Dmitri Guzuljak am Mittwoch in Kiew mit.

Dennoch gebe es „Anzeichen einer gewissen Stabilisierung“ entlang der Frontlinie. Die Donezker Aufständischen warfen ihrerseits Kiew Verstöße gegen eine Waffenruhe vor.

Das Parlament in Kiew debattiert seit Dienstag in zweiter Lesung über ein Gesetz, mit dem die Souveränität über den abtrünnigen Donbass zurückerlangt werden soll. Kern der Novelle ist die Aussage, dass die Separatistengebiete als von Russland besetzt eingestuft werden. Ukrainer, die gegen die Regierungstruppen kämpfen oder in den Behörden der selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk arbeiten, sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Im Vorfeld war kritisiert worden, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes Grundrechte außer Kraft gesetzt würden und faktisch teils Kriegsrecht gelte. Zudem erhalte der Präsident zu viele Vollmachten. Manche Aspekte des Gesetzes stünden in Widerspruch zu einem 2015 unter internationaler Vermittlung in Minsk (Weißrussland) vereinbarten Friedensplan. Die Abstimmung wird für Donnerstag erwartet.