LH Stelzer: „Wichtig, klare Grenzen aufzuzeigen“

In Oberösterreich gibt es seit 2015 eine schwarz-blaue Landeskoalition. War das die Blaupause für die neue Bundesregierung, oder sehen Sie Unterschiede?

Thomas Stelzer: Eins zu eins lässt sich das nie umlegen. Im Bund gibt es andere Kompetenzen und bei der FPÖ auch eine andere Schwerpunktsetzung. Was ich an unserer Zusammenarbeit im Land schätze, ist, dass alles hält, was man vereinbart hat. Ich hoffe, dass das im Bund auch so sein wird.

Es gab schon einige Aufregung in den vergangenen Tagen, so etwa über eine unpassende Formulierung von FP-Innenminister Herbert Kickl oder eine Bosnien-Reise von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Wie stehen Sie zu diesen Vorfällen?

Stelzer: Der Innenminister hat das sehr rasch klargestellt – Gott sein Dank, muss ich sagen. Ich hoffe auch, dass in Zukunft Sorge getragen wird, dass es zu solchen Ausrutschern erst gar nicht kommt. Man muss natürlich auch sehen, dass die FPÖ jahrelang Oppositionspolitik betrieben hat. Die Umstellung auf Regierungspolitik ist nicht über Nacht zu schaffen. Was mich aber sehr positiv stimmt, ist die klar pro-europäische Ausrichtung im Regierungsprogramm.

Haben Sie Bedenken, dass sich das Antlitz der ÖVP durch diese Koalition verformen könnte?

Stelzer: Ich glaube, dass wir durch Sebastian Kurz ein starkes Profil und eine gute Ausrichtung haben und da nichts zu fürchten haben. Aber es ist wichtig, dass klare Grenzen aufgezeigt werden.

Mit dem ehemaligen Rechnungshof-Chef Josef Moser ist nun ein Minister für eine Verwaltungsreform verantwortlich, der die Rolle der Länder immer kritisch gesehen hat. Steuert man da auf einen Konflikt zu?

Stelzer: Es ist kein Geheimnis, dass ich manches anders sehe als Moser. Aber ich habe mit ihm eine gute Gesprächsbasis. Ich stemme mich auch nicht gegen Veränderungen oder eine Neuordnung der Strukturen. Wir Länder sind allerdings in vielen Punkten schneller und günstiger. Das werden wir auch selbstbewusst einbringen.

In der Regierung gibt es eine starke Ostlastigkeit. Dagegen formiert sich eine Westachse schwarzer Landeshauptleute aus Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Wo sehen Sie hier Oberösterreich?

Stelzer: Das Ziel der Neuaufstellung der Volkspartei war, dass wir die Bünde- und Länderlogik hinter uns lassen und dem Bundeskanzler ermöglichen, was auch wir als Landeshauptleute in Anspruch nehmen: das eigene Team selbst aufzustellen. Er muss mit dem ja auch geradestehen. Ich trage das auch mit, nehme aber eine starke Rolle für Oberösterreich in Anspruch.

Tatsache ist aber doch, dass sich die ÖVP einem Kreis von vier bis fünf Personen ausgeliefert hat.

Stelzer: Vieles ist in Österreich durch die Finanzverfassung geregelt. Wenn es also zu großen Veränderungen kommen soll, muss mit Ländern und Gemeinden beim Finanzausgleich verhandelt werden. Wir besprechen das in der ÖVP intensiv. Ich erlebe das als sehr lebhafte und ausgiebige Kommunikation.

Hat der Kanzler da einen Lernprozess hinter sich?

Stelzer: Es lernen immer alle dazu.

Und die ÖVP hat sich mit dem Unterwerfungsakt unter den Machtanspruch eines Einzelnen abgefunden?

Stelzer: Die ÖVP hat sich darauf eingestellt, dass sie den Bundeskanzler stellt. Ich will, dass die Kanzlerschaft gelingt, und werde dafür alles tun.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (VP) hat kürzlich verlangt, die Tüchtigen dürfen bei Reformen nicht die Blöden sein. Sehen Sie im Regierungsprogramm die Gefahr zentralistischer Maßnahmen?

Stelzer: Ich stimme Platter voll zu. Daher ist die grundsätzliche Ansage der Regierung, wonach man Leistungswillige fördern will, wichtig.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) hat gesagt, dass es im Zuge der Kassenfusionen keine Finanzhoheit der Länderkassen geben wird – das klingt schon nach Zentralismus?

Stelzer: Ich verlasse mich auf das, was im Programm niedergeschrieben wurde. Und da heißt es: Budgethoheit und Rücklagen bleiben bei den Ländern.

In der letzten Legislaturperiode wurde begonnen, Bundesstellen von Wien in die Länder auszulagern. Soll das fortgesetzt werden?

Stelzer: Das hat sanft begonnen, und ich bin sehr dafür, dass das weiterverfolgt wird, insbesondere in Zeiten der Digitalisierung. Der Bund muss viele seiner Stellen in die Länder auslagern.

In der Regierung sitzt kein Oberösterreicher. Sind die Wunden der Regierungsbildung verheilt?

Stelzer: Ich habe mit Bundeskanzler Kurz ein gutes Einvernehmen. Er weiß auch aus sehr klaren Gesprächen, dass wir für den Standort eine Erwartungshaltung haben. Mit Klubobmann August Wöginger hat die oberösterreichische ÖVP zudem jemanden an zentraler Stelle.

Es heißt, es sei abgemacht gewesen, dass Oberösterreich den Finanzminister stellt. Kurz habe aber in letzter Minute abgeblockt.

Stelzer: Ich rede lieber über gelegte Eier. Wir haben jetzt die Aufstellung, so wie sie ist.

In Oberösterreich setzt Schwarz-Blau eine Reform­agenda um, auf Bundesebene ist davon noch nichts zu sehen. Muss da nicht noch mehr kommen?

Stelzer: Ich weiß aus Gesprächen, dass es Ziel ist, auch im Bund etwas zu erreichen. Derzeit setzt man aber noch andere Schwerpunkte. Ich fordere einen Reformkurs auch ein. Man kann Veränderung nicht nur proklamieren – man muss sie auch machen und sich davon lösen, immer Everybody’s Darling sein zu wollen. Ich bin überzeugt, dass das auch Anerkennung findet.

Derzeit wird in der Regierung diskutiert, bei Langzeitarbeitslosen unter gewissen Voraussetzungen auch auf das Vermögen zuzugreifen. Finden Sie das richtig?

Stelzer: Was ich unterstütze, ist der grundsätzliche Plan der Regierung, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Ich bin aber skeptisch, wenn man sagt, es gibt die klassische Notstandshilfe nicht mehr und alle sollen in die Mindestsicherung kommen. Auch, weil das den Nebeneffekt hat, dass wir als Länder das dann zahlen sollen. In Oberösterreich suchen nahezu alle Branchen dringend Mitarbeiter. Gleichzeitig hat es die Gruppe der über 50-jährigen Arbeitslosen trotzdem noch immer schwer, einen Job zu bekommen. Hier braucht es Anreize, dass diese Menschen wieder eine Chance auf Beschäftigung erhalten.

Also eine „Aktion 20.000“ für die Privatwirtschaft?

Stelzer: Ich habe die „Aktion 20.000“ immer kritisch gesehen, weil man sie ausschließlich auf den öffentlichen Bereich konzentriert hat. Das war ein Konstruktionsfehler. Wir brauchen ein Modell, das diese Gruppe unterstützt und die Betriebe motiviert, diesen Menschen einen Job zu geben.

Das Interview führten die Chefredakteure der Bundesländer-Tageszeitungen, für die TT Alois Vahrner.