EU-Parlament fordert stärkere Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Straßburg (APA/AFP) - Die EU soll die Exportkontrolle für sogenannte Dual-Use-Handelsgüter verstärken, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung mit sehr großer Mehrheit verabschiedet hat.

Bestimmte Güter, die sowohl zivil als auch für die Herstellung von Waffen verwendet werden können, benötigen in der EU bereits heute eine Ausfuhrgenehmigung. Das gilt etwa für kerntechnisches Material, bestimmte Chemikalien, Lasertechnik oder Drohnen. Das Parlament will die Liste nun um Überwachungs-Software ergänzen, weil diese in autoritären Staaten für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. Die Vorlage geht nun zur Beratung an den Rat der 28 EU-Staaten.

Es gehe darum, Bürger in Unrechtsstaaten zu schützen und den Missbrauch von Waren aus der EU zu verhindern, erläuterte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). „Wir möchten sicherstellen, dass Diktatoren nicht länger Überwachungs-Instrumente ‚Made in Europe‘ nutzen können - etwa um Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auszuspionieren.“ In der Vergangenheit habe dies zu Gefangenschaft und Folter geführt.

Dem Verordnungsentwurf zufolge sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, sich gegenseitig über ihre Exportregularien zu informieren. Vorgesehen sind außerdem eine EU-Kontrollliste für den Handel mit einschlägigen Gütern sowie klare Regeln und Standards für beteiligte Unternehmen. Auch eine Menschenrechtsklausel wurde in die Verordnung aufgenommen.

Die iranische Regierung etwa setze aus der EU importierte Spähsoftware gegen Regierungsgegner ein, sagte der Berichterstatter, der deutsche Grüne Klaus Buchner. Die Regierungen Ägyptens und Bahrains hätten in den Jahren 2011 und 2012 mit Filtersoftware des deutsch-britischen Unternehmens „Gamma“ Aufständische des Arabischen Frühlings identifiziert und verfolgt. Die EU müsse sicherstellen, dass Ausfuhren von Überwachungstechnik nicht Freiheit und Grundrechte gefährdeten, sagte Buchner. Im Zweifelsfall müssten Verkäufe verboten werden.

Das Europaparlament und die EU-Staaten entscheiden über die Dual-Use-Verordnung gemeinsam. Sie müssen nun versuchen, einen Kompromiss zu finden.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA570 2018-01-17/19:07