Ivanov will neues mazedonisches Sprachgesetz nicht unterzeichnen

Skopje (APA) - Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov hat es am Mittwoch abgelehnt, das vom Parlament in der Vorwoche verabschiedete Sprachgesetz zu unterzeichnen. Durch dieses Gesetz wurde Albanisch landesweit zur zweiten Amtssprache gemacht.

Das Gesetz sei repressiv und würde die albanische Sprache favorisieren, erläuterte Ivanov seine Entscheidung laut Medienberichten in Skopje. Auch sei das Gesetz ohne eine breitere öffentliche Debatte und in Abwesenheit der Opposition im Parlament erlassen worden.

Die oppositionelle VMRO-DPMNE boykottiert seit Wochen die Parlamentsarbeit aus Protest gegen die Festnahme von mehreren Abgeordneten und Anhängern im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Parlament im April des Vorjahres.

Das Sprachgesetz soll nun von den Parlamentariern erneut beraten werden und müsste Medienberichten zufolge mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Zoran Zaev bekundete ihr Bedauern über die Entscheidung des Präsidenten. Das Gesetz stehe völlig im Einklang mit der Verfassung, unterstrich die Regierung in ihrer Aussendung. Sie kündigte gleichzeitig die Absicht an, den Gesetzestext der Venedig-Kommission zu übermitteln. Eventuelle Anregungen würden dann in den Gesetzesentwurf eingebaut werden, hieß es.

Entsprechend den geltenden Regelungen ist Albanisch derzeit Amtssprache nur in Kommunen mit mehr als 20-prozentigem Albaner-Anteil.