Partei des scheidenden Salzburger Landesrats Mayr legte Spenden offen

Salzburg (APA) - Die „Salzburger Bürgergemeinschaft“ (SBG) des am Montag nach der Parteispendenaffäre zurückgetretenen Salzburger Wohnbau- und Verkehrslandesrats Hans Mayr hat am Mittwochabend im Salzburger Landtag alle Spenden und Bürgschaften offengelegt. Demnach erhielt die neue Partei des früheren Team-Stronach-Politikers im Vorjahr 345.000 Euro an Krediten von Unterstützern. 2016 waren es 12.000 Euro gewesen.

Da sich Mayr momentan im Krankenstand befindet, wurden die Abgeordneten vom stellvertretenden Obmann der SBG, Erwin Seeauer, und Mayrs Anwalt Ägidius Horvatits informiert. Die Öffentlichkeit und die Medien waren von der fast zwei Stunden andauernden Sitzung ausgeschlossen.

Wie Seeauer zur APA sagte, betrug die Höhe der Spenden im Jahr 2017 knapp über 30.000 Euro. Der Baubranche zuzuordnen seien dabei eine Geldspende in der Höhe von 2.000 Euro und eine Sachspende in der Höhe von 13.704 Euro. „Diese Firmen haben aber in keiner Weise Gelder aus der Wohnbauförderung bekommen“, sagte Seeauer. 13.000 Euro seien von weiteren Spendern geflossen, 2.000 Euro von eigenen Funktonären.

2016 konnten Mayr und seine SBG über Spenden 24.500 Euro lukrieren, 5.000 Euro davon kamen von Firmen, die ein Naheverhältnis zum Baugewerbe haben, 5.500 Euro von eigenen Funktionären. Im selben Jahr gingen auch zwei mittlerweile zurücküberwiesene Spenden in der Höhe von jeweils 1.000 Euro ein. Bei einer Prüfung im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass es hier einen Bezug zur Wohnbauförderung und einem Projekt im Salzburger Pinzgau gegeben hat.

Seeauer erklärte auch, dass ein weiteres bereits zugesagtes Darlehen aufgrund der Kampagne gegen Landesrat Mayr zurückgezogen worden sei. „Das Geld war aber noch nicht auf unseren Konten eingegangen.“ Er habe jedenfalls den Eindruck, dass am Mittwochabend im Landtag alle Fragen umfassend und ausreichend beantwortet worden sind. „Wir müssen uns leider die Frage gefallen lassen, warum wir das nicht schon früher gemacht haben.“

Mayr hatte Medienberichte über Spenden aus der Baubranche zunächst als „kompletten Blödsinn“ abgetan, später aber Kleinbeträge in der Höhe von 500 und 1.000 Euro einräumen müssen. Damals meinte der Landesrat, dass keine Firmen gespendet hätten, die Mittel aus dem Topf der Wohnbauförderung erhalten haben - was sich in zwei Fällen später als nicht richtig herausstellte. Kritiker hatten eine Unvereinbarkeit mit der Funktion Mayrs gesehen, parallel läuft derzeit auch ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Nach einem Misstrauensantrag der Opposition im Landtag am 20. Dezember 2017 - der allerdings keine Mehrheit fand - stellten ihm seine Kollegen in der schwarz-grünen Landesregierung ein Ultimatum. In der Vorwoche machten die Grünen Mayr dann aber noch vor Ablauf der Frist klar, dass er nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Am Montag kündigte der Wohnbau- und Verkehrslandesrat schließlich seinen Rücktritt mit 30. Jänner 2018 an.