SPD-Linke im Bundestag mehrheitlich für Groko-Verhandlungen

Berlin (APA/Reuters) - Die große Mehrheit des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion plädiert nach Angaben des Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken (PL), Matthias Miersch, für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Bei einem Meinungsbild hätten rund 90 Prozent von etwa 60 Abgeordneten für den Einstieg in Verhandlungen gestimmt, sagte Miersch am Donnerstag in Berlin.

Der Fraktionsvize rief den SPD-Sonderparteitag am Sonntag auf, den Weg für weitere Gespräche mit der Union freizugeben. Es müsse „jetzt ganz oben stehen, wie kann diese Partei zusammenbleiben und wie kann jeder mitgenommen werden“. Dies sei nur möglich, wenn die Mitglieder der Partei das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag hätten.

Ein Parteitag mit 600 Delegierten soll am Sonntag über die Empfehlung der Parteiführung abstimmen, auf der Grundlage des Sondierungspapiers in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzusteigen. In weiten Teilen der Partei stößt ein erneutes Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Ablehnung. Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert wollen auf dem Parteitag bereits den Beginn von Verhandlungen verhindern. Der Ausgang des Parteitags ist daher ungewiss. Schon vor den Sondierungsgesprächen hatte die SPD festgelegt, dass die SPD-Mitglieder am Ende über einen Koalitionsvertrag abstimmen.