Finanztransaktionssteuer: Kein Treffen der 10er Gruppe nächste Woche

Brüssel (APA) - Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es am Rande von Eurogruppe und EU-Finanzministerrat nächste Woche kein Treffen der zehn für eine solche Steuer willigen Länder. Auch die Frage der Vorsitzführung - bisher war der frühere österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an der Spitze der zehn EU- und Eurostaaten - wird erst bei der nächsten Runde entschieden, hieß es in EU-Ratskreisen.

Österreich ist bei Eurogruppe und ECOFIN Montag und Dienstag nächster Woche durch den neuen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Bei den jüngsten Treffen der 10er Gruppe - den für eine Finanztransaktionssteuer willigen Staaten gehören neben Österreich noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien an - hat es bisher nicht die notwendigen Fortschritte gegeben. Zuletzt ging es angesichts der Frage des Anwendungsbereichs um die Auswirkungen auf jene Länder, die kein Umlagesystem bei der Pension haben, sondern ein kapitalgesteuertes System. Schließlich sollte klargestellt werden, was die Finanztransaktionssteuer bringt und was deren Umsetzung kostet. Auch wurden alle Szenarien betreffend des Brexit und deren Auswirkungen angefordert.