Tirol-Wahl: FPÖ ortet Rechtswidrigkeiten bei Natura 2000-Ausweisungen

Lienz/Innsbruck (APA) - Die Tiroler FPÖ ortet Rechtswidrigkeiten bei der Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten in Osttirol. Sie stützt sich auf ein Gutachten des Innsbrucker Verwaltungsrechtlers Norbert Wimmer, in dem dieser unter anderem „die fehlende ordnungsgemäße Kundmachung der Verordnung“ kritisiert. Der Jurist sprach von einer „Grundrechts- und Gesetzwidrigkeit“.

Die „Namhaftmachung“ der Osttiroler Gletscherflüsse durch die Landesregierung bedeute einen „Etikettenschwindel und - innerstaatlich gesehen - insofern ein Täuschungsmanöver zulasten jener Grundbesitzer, die nunmehr den Beschränkungen des Natura 2000-Regimes ausgesetzt sind, ohne dass ihr Grund und Boden zur Verwirklichung des Schutzes des Lebensraumtypus 3230 etwas Namhaftes beitragen kann“, so Wimmer. Die im Verordnungsentwurf enthaltenen Maßnahmen seien weder „stimmig“ noch „tauglich“, das Schutzziel, die Sicherung des Bestandes des Lebensraumtypus zu erreichen.

„Die Regelung verstößt daher in grober und evidenter Weise gegen das Sachlichkeitsgebot“, erklärte der Jurist in dem Gutachten. Die vorgesehenen Eingriffe seien in Bezug auf den Grundrechtsverkehr weder erforderlich noch adäquat. Sie würden daher auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen.