Deutsche Baubranche: Späte Regierungsbildung kann uns teuer kommen

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Baubranche befürchtet Einbußen durch die verzögerte Regierungsbildung. „Wir haben fertig geplante Objekte, und die werden teilweise blockiert und nicht fortgeführt“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein, am Donnerstag in Berlin.

Im Bereich der Bundesverkehrswege könne es dazu kommen, dass Investitionen nicht wie geplant hochgefahren werden. „Immerhin steht bereits jetzt fest, dass wir für erhebliche Teile des laufenden Jahres mit einer vorläufigen Haushaltsführung des Bundes leben müssen.“

Investitionen in den Erhalt und die Sanierung von Bundesverkehrswegen seien davon zwar nicht betroffen, ebenso wenig bereits begonnene Neubauten. „Dennoch sehen wir die Gefahr, dass bei einem zu späten Inkrafttreten des Bundeshaushalts viele Neubaumaßnahmen im laufenden Jahr nicht mehr in Angriff genommen werden können“, warnte der Verbandspräsident. Verkehrs- und Finanzministerium sollten daher alle Spielräume des Haushaltsrechts nutzen, damit die eingeplanten Mittel rasch verbaut werden könnten.

Der ZDB spricht sich ebenso wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie dafür aus, alle den Bau und die Verkehrsinfrastrukturpolitik betreffenden Themen in einem starken Ministerium für Bau und Infrastruktur zu bündeln. „Die Aufteilung auf zwei Bundesministerien hat sich nicht bewährt“, sagte Loewenstein. Bisher sind Kompetenzen auf das Umwelt- und Verkehrsministerium verteilt.