Hessischer SPD-Landesvorstand mehrheitlich für Koalitionsgespräche

Berlin (APA/AFP) - Der hessische SPD-Landesvorstand hat sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen, aber zugleich Nachbesserungen am Sondierungsergebnis gefordert. Das Ergebnis sei „eine Grundlage für weitere Gespräche“, heißt es in dem am Mittwochabend gefassten Beschluss.

Es müssten aber im Koalitionsvertrag „erkennbare Fortschritte bei der Überwindung der Zweiklassenmedizin sowie eine weiterreichende Härtefallregelung für den Familiennachzug“ erreicht werden. Für den Beschluss stimmten laut SPD-Angaben zehn Vorstandsmitglieder, drei votierten mit Nein. Zudem gab es zwei Enthaltungen.

In dem Beschluss empfiehlt der Vorstand den Delegierten der hessischen SPD auf dem Sonderparteitags am Sonntag in Bonn, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Über eine mögliche Koalition müssten dann am Ende noch die SPD-Mitglieder abstimmen.

Der hessische SPD-Vorstand sprach sich für den Fall einer Wiederauflage der Großen Koalition dafür aus, dass zur „Halbzeit der Wahlperiode“ im Jahr 2019 ein Parteitag „eine Bilanz der Regierungsarbeit sowie der Erneuerung der SPD“ ziehen sollte.