EU-Taskforce für Subsidiarität: Österreich durch Lopatka vertreten

Brüssel/Wien (APA) - In der EU-Taskforce für „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ ist Österreich durch den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka vertreten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am Donnerstag sechs Mitglieder - neben Lopatka sind dies Parlamentarier aus Estland und Bulgarien sowie drei Vertreter vom Ausschuss der Regionen.

Das EU-Parlament wurde aufgefordert, drei Mitglieder zu benennen, hat dies aber bisher nicht getan. Die Taskforce tritt am 25. Jänner zum ersten Mal zusammen und legt ihren Bericht bis Mitte Juli vor.

Juncker erklärte, die Kommission müsse „in den großen Dingen Größe zeigen und nur dann tätig werden, wenn sie mehr erreichen kann als die Mitgliedsstaaten im Alleingang“. Die Taskforce Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit werde dabei helfen zu entscheiden, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können. Sie werde auch auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren, dass man sich vor allem um die Anliegen kümmert, die ihnen wirklich am Herzen liegen, so der Präsident.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt die Haltung bekräftigt, dass mehr Subsidiarität notwendig sei. Die EU sollte gezielt Bereiche auswählen, wo es mehr Zusammenarbeit brauche, während andere Bereiche den Staaten oder Regionen überlassen werden sollten.