Die Fairness-Partner legen ihre Wahlkampfkosten offen

Von Peter Nindler

Innsbruck –Aus dem Fairnesspakt wurde eine Wahlkampfvereinbarung, „weil wir mit einem Budget von 20.000 Euro gar nicht mit den anderen Parteien mithalten könnten. Wenn alle nur 20.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben würden, dann wäre das fair“, sagte Britta Klein von Family. Gemeinsam mit VP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun, SPÖ-Manager Georg Dornauer, Grünen-Geschäftsführer Thimo Fiesel und NEOS-Wahlkampfleiter Helmut Kern unterzeichnete sie am Freitag einen Pakt für einen sachlichen und fairen Landtagswahlkampf. FPÖ, Liste Fritz und Impuls distanzierten sich hingegen.

Über die Vereinbarung hinaus soll Transparenz ein Eckpfeiler sein, schließlich sorgen die Wahlkampfkosten immer wieder für Debatten. Nach der Landtagswahl wollen die fünf Wahlwerber ihre Aufwendungen offenlegen. „Wir haben ein Limit von 1,5 Millionen Euro, das wir auch einhalten“, versichert Malaun. Nicht einberechnet sind dabei die Ausgaben der Vorzugsstimmenwerber in den Reihen der ÖVP. „Aber das finanzieren sie ja privat.“ Den Wahlkampf sieht Malaun als Wettbewerb der Ideen. „Wir als Landeshauptmannpartei tragen eine besondere Verantwortung für eine sachliche Auseinandersetzung mit Themen.“

Für Georg Dornauer gibt es keine Geheimnisse, bis zu 350.000 Euro lässt sich die SPÖ den Wahlkampf kosten. Die Wahlkampfvereinbarung bezeichnet er als Signal an alle Wähler, „der Nationalratswahlkampf hat gezeigt, wie es nicht sein soll“. Die SPÖ sei selbstbewusst genug, um mit den eigenen Themen zu werben. „Damit wollen wir im Wahlkampf und bei der Bevölkerung punkten.“

Bereits vor dem Wahltag werden die Grünen ihre bis dahin entstandenen Kosten veröffentlichen. „Für uns ist Transparenz wichtig“, sagt Thimo Fiesel. Nachdem die Grünen der finanziell angeschlagenen Bundespartei aus der Patsche helfen mussten, ist ihr Budget auf 450.000 Euro geschrumpft. Dass fünf Parteien die Wahlkampfvereinbarung unterschreiben, ist für den Geschäftsführer der Grünen Beweis dafür, dass die politische Debattenkultur in Tirol intakt sei. „Enttäuscht bin ich aber, dass die anderen Parteien diesen Pakt nicht mittragen.“ Auf inhaltlicher Basis werde man aber die anderen Parteien sehr wohl kritisch kommentieren, kündigt Fiesel an. „Wahlkampfvereinbarung ist sicher keine Wohlfühlduftkerze, die wir da jetzt anzünden.“

Helmut Kern (NEOS) spricht sich für tagesaktuelle Informationen über die Wahlausgaben von 300.000 Euro aus. Für ihn steht ebenfalls fest: „Der Wahlkampf in Tirol soll in den nächsten Wochen ohne persönliche Attacken und Angriffe erfolgen.“

Eines betonten die Vertreter der fünf wahlwerbenden Gruppen gestern ganz klar: Nicht nur die Kandidaten, sondern die Funktionäre in der zweiten und dritten Reihen müssen sich natürlich ebenfalls an die Abmachung halten. Das habe man sichergestellt, versicherten die Fairness-Partner.

Detail am Rande: Die FPÖ setzt ihr Wahlkampfbudget mit 800.000 Euro, die Liste Fritz mit 500.000 Euro und Impuls wie Family mit 20.000 Euro an.