EU-Finanzministerrat streicht acht Staaten von schwarzer Steuerliste

Brüssel (APA) - Der EU-Finanzministerrat wird Dienstag nächster Woche acht Staaten von der schwarzen Liste der Steuersünder streichen. Damit verbleiben nur mehr neun Länder auf dieser Schwarzen Liste, bestätigte die bulgarische Ratspräsidentschaft am Donnerstag. Österreich ist beim Rat erstmals durch den neuen Finanzminister Herwig Löger (ÖVP) vertreten.

Die acht Staaten, die sich bereit erklärt haben, ihre Steuergebarung zu verbessern, kommen damit auf die graue Liste der Steuersünder. Diese umfasst bisher 47 Länder und wird damit auf 55 erweitert.

Bei der tags zuvor stattfindenden Eurogruppen-Sitzung geht es um die Lage in Griechenland. In EU-Ratskreisen wurden die Fortschritte des südlichen Eurolandes gelobt. Die dritte Überprüfung könne abgeschlossen werden, die nächste Auszahlung zwischen sechs und sieben Mrd. Euro dürfte in mehreren Tranchen ab Februar erfolgen.

Außerdem steht bei der Tagung der Währungsunion die Lage in Portugal auf der Tagesordnung. Auch hier sind die Aussichten positiv. Es gebe keinerlei Risiko, dass das ehemalige Programmland Schulden nicht zurückzahlen könne. Die Entwicklung beim Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung sei solide, wurde erklärt.

Die Eurogruppe befasst sich schließlich mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Darüber hinaus wird der Niederländer Hans Vijlbrief zum Nachfolger des Österreichers Thomas Wieser als Chef der Euro-Arbeitsgruppe gewählt. Die Arbeitsgruppe hat Vijlbrief bereits diese Woche designiert.

Schließlich werden sich die 19 Finanzminister der Währungsunion auch mit einer weiteren Personalie befassen. So wird das Prozedere für die Nachfolge des ab Mai scheidenden Vizepräsidenten der EZB Vitor Constanzio eingeleitet. Die dafür in Frage kommenden Kandidaten müssen von den Mitgliedsstaaten nominiert werden.

Am Finanzministerrat selbst wird auch über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen. Nicht auf der Tagesordnung steht der nächste Mehrjahres-Finanzrahmen der EU ab 2021. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass am Rande doch das Thema erörtert wird.