Madrid setzt bei Wahl Puigdemonts Zwangsverwaltung in Katalonien fort

Barcelona/Madrid (APA) - Sollte Kataloniens abgesetzter Ministerpräsident Carles Puigdemont Ende Jänner in seinem Amt wiedergewählt werden und nicht persönlich zur Amtsübernahme erscheinen, werde die Madrider Zentralregierung die Region weiter unter Zwangsverwaltung halten. Das erklärte Spaniens stellvertretende Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria am Donnerstag in einem Radiointerview.

Es reiche nicht aus, als neuer Ministerpräsident Kataloniens gewählt zu werden. Puigdemont müsse das Amt auch effektiv antreten. Und bis dahin werde die Zwangsverwaltung aufrechterhalten. Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der katalanischen Republik hatte Madrid die katalanische Regionalregierung von Carles Puigdemont Mitte Oktober abgesetzt. Zudem stellte sie die Region unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen für den 21. Dezember aus, bei welchen die separatistischen Parteien aber erneut eine Parlamentsmehrheit erreichten.

Puigdemont setzte sich nach Brüssel ab. Sollte er bei einer Wiederwahl zur Amtsübernahme nach Katalonien kommen, würde er sofort festgenommen werden. Die Justiz sucht ihn wegen Rebellion, Volksverhetzung und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Puigdemont kündigte an, nicht nach Barcelona zu kommen, sollte es keine Straffreiheit für ihn geben.

Saenz de Santamaria stellte jedoch klar, dass dies nicht passieren wird. Die Zentralregierung werde vor dem Verfassungsgericht anfechten, dass Puigdemont überhaupt sein Regierungsprogramm per Videokonferenz oder durch einen anderen Abgeordneten vorstellen kann, was notwendig ist, überhaupt gewählt werden zu können. „Wir werden nicht zulassen, dass Katalonien von Brüssel aus regiert wird. Puigdemont wird nicht Ministerpräsident. Dafür sorgen wir“, sagte Spaniens Vize-Regierungschefin vehement.

Unterdessen beantragte Puigdemonts Parteienallianz Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) am Donnerstag beim neuen Parlamentspräsidium die Möglichkeit, dass Puigdemont und die anderen nach Brüssel geflüchteten Abgeordneten ihre Stimme bei der Regierungswahl einem anderen Parlamentarier ihrer Formation überlassen können.

Der sich am Mittwoch konstituierte Parlamentsvorstand ist von separatistischen Politikern dominiert. Zwar sagte Kataloniens neuer Parlamentsvorsitzende Roger Torrent, er würde sich an die Empfehlungen der Parlaments-Rechtsanwälte halten. Diese erklärten aber, die Abgeordneten in Brüssel müssten persönlich zur Abstimmung erscheinen.

Jetzt muss Torrent eine Entscheidung treffen. Damit zwingt Puigdemont den Politiker der separatistischen Linksrepublikaner (ERC), zwischen dem möglichen Verlust der separatistischen Parlamentsmehrheit und dem Frontalzusammenstoß mit Madrid, der Fortsetzung der Zwangsverwaltung und sogar möglichen Neuwahlen zu entscheiden.

Unterdessen machte Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido Puigdemont am Donnerstag für den Polizeieinsatz zur Verhinderung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober verantwortlich. Die katalanische Regionalpolizei Mossos d‘Esquadra habe nicht die Anweisungen des Verfassungsgerichts befolgt und habe durch „unverantwortliche Passivität“ das Referendum ermöglicht. Dies habe den Einsatz der spanischen Guardia Civil erforderlich gemacht. Ein Einsatz, der den spanischen Steuerzahlern 87 Millionen Euro gekostet habe, so Zoido.