EU-Agrarkommissar kündigt einfachere und modernere GAP an

Berlin/EU-weit/Brüssel (APA) - Eine Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, am Donnerstag vor Journalisten bei der Grünen Woche in Berlin angekündigt. „2018 wird ein wichtiges Jahr sein. Die Verhandlungen für den neuen EU-Finanzrahmen beginnen im Lichte des Brexit.“

Nur 11 Prozent der Befragten in einer Eurobarometer-Umfrage hielten das Agrarbudget für zu hoch. Rund 45 Prozent fänden es richtig dimensioniert, so Hogan. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sendete erst kürzlich Signale in Richtung einer Kürzung aus. Er ist für „maßvolle“ Kürzungen u.a. im Agrarbereich samt der Ländlichen Entwicklung. Eine Nettoreduzierung von 12 Mrd. Euro stehe wegen des Brexit bevor, so Hogan. Wenn die Mitgliedsstaaten dies nicht ausgleichen würden, werde es zu Einschnitten kommen. Aber neue Initiativen könnten sehr wohl finanziert werden, stellte Hogan in Aussicht, um paneuropäische Ziele wie etwa in der Migrationsfrage zu erreichen. Das könne das Agrarbudget womöglich entlasten, so Hogan sinngemäß.

Unter seiner Ägide seien bisher 200 Änderungen im GAP-System durchgeführt wurden, von denen die meisten „zugunsten der Bauern, Mitgliedsstaaten und Zahlstellen“ auch bereits umgesetzt seien, so Hogan auf die Frage, ob er die Ankündigung der „Vereinfachung und Modernisierung der GAP“ konkretisieren könnte. „In der primären Gesetzgebung ist sicher noch mehr zu erreichen.“ Ein Beispiel sei ein präventives Vorkontrollsystem von bäuerlichen Förderanträgen, in dem kleine Fehler vor einer formalen Einspeisung abgecheckt würden. „So können Bauern viel weniger Angst vor Kontrollen haben als in der Vergangenheit“, sagte Hogan. Die künftige Agrarpolitik solle aber auch mehr Rücksicht auf nachhaltige Entwicklungsziele und den Klimawandel nehmen.“ All das kommt hinein in unser Paket das wir Bauern und Ländern in Bezug auf die GAP nach 2020 vorlegen werden.“ Konkreter wurde der Agrarkommissar beim Budgetthema nicht.

Auf Fragen zu den Russlandsanktionen kritisierte Hogan Russland für die „illegale Annexion der Krim“. Hier sei Russland am Zug - auch bezogen auf von dort verhängte Sanktionen. „Wenn Russland sein Embargo aufhebt und sich Russland aus der Krim zurückzieht, würde eine bessere Atmosphäre für das Wiederaufnehmen von bilaterale Handelsbeziehungen herrschen“, so Hogan.

Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bekräftigte am Donnerstag - wie auch die österreichische Spitze der Agrarmarkt Austria Marketing - den Ruf nach einem neuen Anlauf zur Beendigung des russischen Embargos auf europäische Agrarprodukte. „Ich glaube, das ist der richtige Zeitpunkt, das jetzt zu tun“, sagte der CSU-Politiker laut Reuters. Er verwies darauf, dass Russland erstmals nach mehrjähriger Pause wieder auf der Branchenmesse Grüne Woche in Berlin vertreten ist. „Ich halte es für sehr wichtig und dringend, dass wir diese Beziehungen wieder aufnehmen“, erklärte Schmidt mit Blick auf die Agrar-Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland.

Aus Moskau hatte es im Zusammenhang mit der Wiederkehr auf die Grüne Woche allerdings geheißen, dass der agrarische Binnenmarkt gesättigt sei. Vielmehr geht es den Russen um die Bearbeitung von Auslandsmärkten. Das Land war der Agrarmesse ferngeblieben, nachdem die EU und Russland im Zuge der Ukraine-Krise gegenseitige Handelsschranken aufgebaut hatten. „In den letzten Jahren hat sich die Landwirtschaft in Russland zu einer der erfolgreichsten Branchen der nationalen Wirtschaft entwickelt“, zitierte die Presseabteilung der Grünen Woche kürzlich Russlands Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow. „Wir sind nun in der Lage, den Binnenmarkt mit unseren Produkten zu sättigen und fangen an, Außenmärkte aktiv zu erobern.“

Schmidt sagte dem Agenturbericht zufolge, sein Ziel sei es, dass Russland die Beschränkungen für Agrargüter aufhebe. „Das schließt ein, dass natürlich auch Russland dann auf dem deutschen und europäischen Markt liefern kann.“ Auch der Chef des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, plädierte für ein Ende der Handelsbeschränkungen.

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte beim gemeinsamen Pressegespräch mit Hogan, dass die afrikanische Schweinepest „ganz oben auf meiner Agenda“ sei. Hier sind auch Gespräche mit Russland nötig, weil es die Krankheit vor allem im Baltikum und Polen nahe Russland gibt. „Wir haben vorgeschlagen, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Projekte zu entwickeln, das gilt nach wie vor“, so Andriukaitis. Importsperren seien auf WTO-Ebene angelangt. Hier sei Russland am Zug. „Wir haben Zweifel, ob die Russen bereit sind, diesen WTO-Auflagen nachzukommen.“ Der Disput sei zumindest aus europäischer Sicht noch nicht abgeschlossen.

Zum Glyphosat fragte Hogan, wie man ein Produkt verbieten solle, wenn es keine Alternative gebe. Es brauche Alternativen, damit die Mitgliedsstaaten Glyphosat in fünf Jahren verbieten können.