Zeman erwartet Rücktritt tschechischer Regierung am Mittwoch

Prag (APA) - Tschechiens Präsident Milos Zeman nimmt den Rücktritt der Regierung am Mittwoch entgegen. Der Präsident und Premier Andrej Babis hätten in einem Telefonat als Datum für die Überreichung des Rücktritts und die Beauftragung eines Kabinetts, das bis zur Ernennung einer neuen Regierung amtiert, den 24. Jänner vereinbart, sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Donnerstag laut Nachrichtenagentur CTK.

Die Minderheitsregierung von Babis hatte am vergangenen Mittwoch den Rücktritt beschlossen, nachdem sie am Vortrag die Vertrauensabstimmung im Parlament in Prag verloren hatte. Das Parlament wird den Chef der Protestbewegung ANO höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit der „Storchennest“-Affäre zur Strafverfolgung ausliefern. Die Debatte darüber steht am Freitag auf dem Programm. Die Polizei wirft Babis EU-Subventionsbetrug im Zusammenhang mit dem Wellnessressort „Storchennest“ südlich von Prag vor, was der Milliardär jedoch von Anfang an zurückwies.

Es wird erwartet, dass Zeman trotz dieser Vorwürfe Babis erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Es gelte die Unschuldsvermutung, hatte Zeman erklärt. Babis will im Falle einer Wiederernennung bis Ende Februar eine neue Regierung zusammenstellen. Bereits am Mittwoch sprach er mit den Sozialdemokraten (CSSD) und der rechtspopulistischen „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD). SPD-Chef Tomio Okamura sah nach den Gesprächen Kompromissmöglichkeiten in den Parteiprogrammen von ANO und seiner EU- und islamfeindlichen Partei.

Das Treffen zwischen Zeman und Babis findet zwei Tage vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl statt. Babis hatte bereits mehrmals seine Unterstützung für Zeman dabei artikuliert. Seine Wiederwahl ist allerdings nicht sicher. Die Mehrheit der Parlamentsparteien unterstützen Zemans Herausforderer, den ehemaligen Direktor der Akademie der Wissenschaften, Jiri Drahos.

Unterstützer Zemans lancierten nun eine Werbekampagne, die Drahos wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik attackiert. „Stopp der Immigranten und Drahos. Das ist unser Land! Wählt Zeman!“, ist auf Plakaten zu lesen. Zeman distanzierte sich von diesen nicht. Die Verknüpfung von Drahos mit dem Thema Migration sei „logisch und berechtigt“, sagte Zeman dem TV-Sender Barrandov am Donnerstagabend.