Wahlkampf in Italien: Parteien stellen Symbole vor

Rom (APA) - Die Wahlkampagne für die italienischen Parlamentswahlen am 4. März tritt in die entscheidende Phase. Seit Freitagvormittag bis kommenden Sonntag können die Parteien beim Innenministerium in Rom die Wahlsymbole hinterlegen, mit denen sie am Wahlkampf teilnehmen.

Der Gründer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo und Premierkandidat Luigi Di Maio erschienen schon vor 8.00 Uhr am Freitag im Innenministerium, um das Wahlsymbol vorzulegen. „Wir werden zur stärksten politischen Kraft aufrücken“, sagte Di Maio im Gespräch mit Journalisten. Die Fünf-Sterne-Bewegung bleibt dem Symbol treu, mit dem sie seit 2015 an den Wahlkämpfen teilnimmt.

Die Parteichefs setzen auf Personalisierung des Wahlkampfs. Auf den Logos mehrerer Gruppierungen steht der Name des Parteivorsitzenden im Vordergrund. Eklatant ist das Beispiel der rechtskonservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi. In dem Logo unter dem Parteinamen steht der Zusatz: „Berlusconi Präsident“, und das, obwohl der Parteigründer wegen einer Verurteilung nicht kandidieren darf . Die Fünf-Sterne-Bewegung sprach von „Wählerbetrug“, weil Berlusconi wegen des Ämterverbots nicht persönlich für einen Parlamentssitz kandidieren kann.

Auch die ausländerfeindliche Lega, die zur gesamtnationalen Partei avancieren will und daher auf dem Parteisymbol auf den Begriff „Nord“ verzichtet hat, stellt den Namen ihres Vorsitzenden Matteo Salvini klar in den Vordergrund. „Salvini Premier“ steht unter dem Symbol des mittelalterlichen Freiheitskämpfers Alberto da Giussano mit Schwert und Schild in der Hand, dem Logo der Partei. Dabei scheint es durchaus unwahrscheinlich, dass Salvini zum Regierungschef aufrücken könnte, sollte die Mitte-Rechts-Allianz, der sich die Lega mit der Forza Italia und der Rechtspartei „Brüder Italiens (Fratelli d‘Italia/FDI) angeschlossen hat, die Parlamentswahlen gewinnen. Salvini drängt darauf, dass die Partei, die zwischen der Lega und der Forza Italia die meisten Stimmen innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition einnimmt, den Premierkandidaten stellt. Dem „Hardliner“ Salvini werden jedoch kaum Chancen eingeräumt, das Premieramt zu übernehmen. Berlusconi will ihm das Innenministerium anvertrauen.

Deutlich zu erkennen, ist auch der Name der ehemaligen italienischen Außenministerin und Ex-EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino auf dem Logo ihrer neuen Partei „Piu Europa“ (Mehr Europa) ersichtlich, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Auch Senatspräsident Pietro Grasso, Chef der neugegründeten Linkskraft „Liberi e Uguali“ (Frei und gleich), soll als Magnet für die linksorientierte Wählerschaft dienen. Sein Name prangt evident auf dem roten Wahlsymbol der Gruppierung.

Nach der Vorlegung der Wahlsymbole konzentrieren sich die italienischen Parteien ganz auf die Wahllisten. Diese müssen dem Innenministerium zwischen dem 29. und dem 31. Jänner vorgelegt werden.