55 Jahre Elysee-Vertrag im Schatten der Berliner Wirren

Berlin/Paris (APA/dpa) - Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine neue Koalition aus Union und SPD in Berlin hofft, ist kein Geheimnis. Ob es aber dazu kommt, wird erst der SPD-Parteitag am Sonntag zumindest vorentscheiden. Ausgerechnet einen Tag später, am Montag, wollen Deutschland und Frankreich den 55. Jahrestag ihrer Freundschaft feiern.

Unter welchem Vorzeichen das Jubiläum des Elysee-Vertrags begangen werden kann, ist also noch ungewiss. Sicherheitshalber fliegt Kanzlerin Angela Merkel schon an diesem Freitag für einen Kurzbesuch nach Paris.

Keine Frage: Macron hätte sich mehr gewünscht von diesem Jubiläum. Kurz nach der Bundestagswahl in Deutschland hatte er in seiner Sorbonne-Rede zur EU-Reform eine Neuauflage des Elysee-Vertrags vorgeschlagen. „Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einigen können, kann Europa nicht vorankommen“, lautet das Credo des 40-Jährigen. Den neuen Vertrag hätte er am liebsten schon jetzt unterzeichnet, aber wegen der komplizierten Regierungsbildung in Berlin wurde daraus nichts. Nun muss es also eine Nummer kleiner gehen.

Immerhin kommen der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung zu Sondersitzungen zusammen. Beim 50. Geburtstag des Freundschaftsvertrags hatte es eine Reihe von Feierlichkeiten in Berlin gegeben, Merkel und Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande traten damals gemeinsam auf.

Französische Parlamentarier kommen nun nach Berlin, deutsche Abgeordnete fliegen nach Paris, nur die AfD hat ihre Teilnahme an der symbolischen Geste abgesagt. Und die Parlamente machen Druck. In einer gemeinsamen Resolution fordern sie von den beiden Regierungen genau das: einen neuen Elysee-Vertrag.

Aber was soll da eigentlich drinstehen? Das Abkommen werde der Partnerschaft „neue Dynamik verleihen“, heißt es. Konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Grenzregionen soll es geben, eine deutsch-französische Infrastruktur für Elektromobilität, vor allem aber gemeinsame Initiativen „zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit“.

So weit her ist es mit den Gemeinsamkeiten genau an diesem Punkt bisher aber nicht. Macrons Forderungen nach einem Eurozonen-Budget und einem europäischen Finanzminister sind vor allem in Merkels Union wenig populär. Immer wieder wird dort die Gefahr einer „Transferunion“ beschworen, also die Sorge artikuliert, Deutschland müsse für die Schulden anderer Länder aufkommen.

Immerhin haben Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen ein klares pro-europäisches Signal gesetzt. Das muss jetzt nur noch zur praktischen Regierungspolitik werden.

Unterdessen wächst in Europa der Druck, endlich Reformen für die Eurozone mit den 19 Ländern der Euro-Währung in Angriff zu nehmen. „Es geht darum sicherzustellen, dass der Euro robuster wird“, meint der neue Eurogruppenchef Mario Centeno aus Portugal. Bekannte Ökonomen aus Deutschland und Frankreich präsentierten bereits ein gemeinsames Vorschlagspapier. Jetzt sei der beste Augenblick, Reformen anzugehen, sagt der Co-Autor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Es gibt ein Zeitfenster, nächstes Jahr sind Europawahlen.“

Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 den Elysee-Vertrag unterschrieben, hielt sich die Begeisterung durchaus in Grenzen. Auf deutscher Seite hegten viele den Verdacht, dass der General damit die noch junge Bundesrepublik Deutschland aus dem Machtbereich der USA herauslösen wollte. Deshalb stellte der Deutsche Bundestag eine Präambel vorweg, in der er sich zur Freundschaft mit den USA und Großbritannien bekannte, was wiederum De Gaulle wenig gefiel. „Verträge sind wie junge Mädchen und Rosen. Sie halten so lange, wie sie halten“, klagte der Staatschef, der in Frankreich immer noch als Held verehrt wird.

Und dennoch wurde damit, 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, eine Freundschaft zwischen zwei Staaten besiegelt, wie es sie sonst wohl nirgends auf der Welt gibt. Regelmäßige Treffen von Kanzler und Präsident, der Außen- und Verteidigungsminister, Austauschprogramme für Schüler und Studenten, mehrere tausend Städtepartnerschaften, nicht zuletzt die Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks. Nun aber, 55 Jahre später, braucht auch diese Partnerschaft neue Impulse.