EU-Außenminister suchen Montag nach neuen Nahost-Impulsen mit Abbas

Jerusalem/Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister suchen am Montag in Brüssel nach neuen Nahost-Impulsen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Für die neue österreichische Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ) ist es der erste Auftritt in Brüssel in dieser Funktion.

Die Einladung an Abbas folgt auf das Treffen der EU-Chefdiplomaten mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu im Dezember. Netanyahu hatte bei seinem Brüssel-Besuch die EU dazu aufgerufen, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erteilte ihm dabei eine Absage. Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Auch die EU wolle weiter eine Zweistaaten-Lösung vorantreiben, sagte ein EU-Diplomat. So ist in einem EU-Aktionsplan das Ziel eines Assoziierungsabkommens mit der EU verankert. Dieses könne aber erst unterzeichnet werden und in Kraft treten, wenn es einen unabhängigen palästinensischen Staat gebe, hieß es in EU-Ratskreisen. Am Montag soll es aber nicht ausdrücklich um das Assoziierungsabkommen gehen.

Die EU-Außenminister wollen außerdem über die Lage in Libyen beraten. Der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salame, soll in einer Videokonferenz zugeschaltet werden.

Außerdem diskutieren die EU-Minister über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischenden Staaten (AKP). Das gegenwärtige Cotonou-Abkommen läuft 2020 aus, Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen müssen vorbereitet werden.

Der EU-Außenmininisterrat beginnt mit einem Frühstück der Chefdiplomaten mit dem Präsidenten der Europäischen Entwicklungsbank (EIB), Werner Hoyer. Er soll darlegen, wie die EIB künftig verstärkt Entwicklungshilfe finanzieren will. Im Februar will Hoyer diese Pläne auch mit den Entwicklungsministern der EU erörtern.