Deutscher Gewerkschaftsbund wertet Sondierungsergebnis positiv

Berlin (APA/Reuters) - Kurz vor dem SPD-Parteitag hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hinter das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD gestellt. Zahlreiche Forderungen der Gewerkschaften seien berücksichtigt worden, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Freitag in Berlin.

Dazu zählten die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung des Pensionsniveaus, Investitionen in Bildung und Vorschläge für ein sozialeres Europa. Schwachstellen der Vereinbarungen seien der Erhalt der sachgrundlosen Befristungen und die Ausweitung der sogenannten Midijobs. Darunter werden Beschäftigungsverhältnisse verstanden, bei denen der Lohn zwischen 450 und 850 Euro im Monat liegt.

Insgesamt seien die Sondierungen aber eine „gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen“, sagte Hoffmann. Im Vergleich zu der gescheiterten Bildung einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sei mehr erreicht worden. Ein Sonderparteitag der SPD entscheidet am Sonntag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Eine Zustimmung gilt nicht als sicher.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte eine Aufstockung der öffentlichen Ausgaben. Allein bei den Kommunen gebe es einen Investitionsstau in Höhe von 126 Milliarden Euro. Weitere 45 Milliarden Euro müssten für die Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden.