Slowakei: Gebühren für Kirchentrauungen sorgen für Aufruhe

Bratislava (APA) - Gläubige in der Slowakei sind empört. Im überwiegend katholischen EU-Land wurde zu Neujahr ganz im Stillen eine Gebühr von zehn Euro für kirchliche Trauungen eingeführt, die bei zivilen Eheschließungen vor dem Standesbeamten nicht anfällt, wie die Tageszeitung Sme am Freitag berichtete. Christliche Aktivisten sprechen trotz der geringen Summe von eindeutiger Diskriminierung.

Das Forum christlicher Institutionen FKI startete eine Petition, mit der das zuständige Innenministerium aufgefordert wird, die Gebührenpflicht umgehend abzuschaffen. Bis Donnerstagabend unterzeichneten diese über 12.000 Menschen. „Auch wenn diese Gebühr Verlobte auf dem Weg zur Ehe wohl kaum hindern wird, geht es hier ums Prinzip,“ erklärte Pavol Kossey vom FKI. Kritisch äußerte sich auch die slowakische Bischofskonferenz KBS, deren Sekretär Anton Ziolkovsky die Gebühr als „seltsam“ bezeichnete.

Das slowakische Innenministerium, zuständig auch für Standesämter, weist jede Schuld von sich. Die Gebührenpflicht wurde nämlich von einer ganz anderen Institution unbemerkt in die slowakische Legislative durchgedrückt, ohne allgemeines Aufsehen zu erregen. Im September letzten Jahres brachte sie die Vereinigung der Gemeinden und Städte der Slowakei ZMOS als Änderungsvorschlag eines absolut nicht zusammenhängenden Gesetzes über eGoverment ein. Einwände gab es nicht, sogar einige konservative Parlamentarier stimmten dafür.

Diskriminierung der Gläubigen lehnt die ZMOS entschieden ab. Mitarbeiter der Standesämter selbst hätten die Gebühr gefordert, da sie mit der Registrierung kirchlicher Ehen wesentlich mehr Arbeit als bei zivilen Eheschließungen hätten und diesen auch einen markanten Teil ihrer Arbeitszeit widmen, begründete die Vereinigung in einer Stellungnahme.

Anton Ziolkovsky von der KBS lehnt dies ab. Der Standesbeamte bekomme bei kirchlichen Trauungen ein fertiges Protokoll vorgelegt, dass vom trauenden Geistlichen der jeweiligen Kirche komplett ausgefüllt wird, erklärte er. Vielmehr sehe es danach aus, dass die Gemeinden einfach versuchen würden ihre Einnahmen etwas aufzustocken.

Rechtsexperten stellten sich inzwischen auf die Seite der Protestierenden. Es handelt sich um Diskriminierung anhand des Glaubensbekenntnisses, da eine zivile Eheschließung mit derartigen Gebühren nicht belastet ist, obwohl ähnliche Formalitäten erledigt werden müssen, meinte Rechtsanwältin Barbora Ficekova. Das Innenministerium hat bereits bekannt gegeben, man müsse das Problem zunächst gründlich analysieren. Mitarbeiter des Ressorts würden sich aber demnächst mit den Autoren der Petition treffen, hieß es.