Deutschland fällt weiter hinter NATO-Ausgaben-Ziel zurück

Berlin (APA/Reuters) - Trotz eines steigenden Wehretats fällt Deutschland bei seinen Verteidigungsausgaben nach Berechnungen des BDI immer weiter hinter das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zurück. Grund sei die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Freitag in Berlin.

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liege deshalb für das Jahr 2017 nur noch bei 1,13 Prozent. Bei einer Schätzung im Sommer hatte die NATO dagegen noch mit 1,22 Prozent gerechnet.

Beim NATO-Gipfel 2014 in Wales hatten die Verbündeten das Ziel bekräftigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu steigern. Die Koppelung an das Bruttoinlandsprodukt bedeutet aber, dass sich das Ziel in realen Zahlen erhöht, je besser die Wirtschaft eines Landes läuft.

Auch die von Union und SPD in der Sondierung verabredete Erhöhung des Wehretats um zehn Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode wird Deutschland auf dem Weg zum Zwei-Prozent-Ziel nach Einschätzung des BDI nicht weiterbringen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt werde trotz dieser weiteren Aufstockung bis 2021 nicht steigen, erklärte der Industrieverband. „Im Gegenteil, bei sehr guter wirtschaftlicher Entwicklung droht der Anteil sogar weiter zu sinken.“ Eine schrittweise Annäherung an die NATO-Verpflichtung werde damit verfehlt.

Der Deutsche Bundestag debattiert am Vormittag auf Antrag der Linkspartei über das Zwei-Prozent-Ziel, das in der SPD umstritten ist. 2017 lag der Wehretat bei 37 Milliarden Euro.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA244 2018-01-19/12:15