Bodenseer: „Stoppt Hartinger“

Wien –Seit Monaten klagen heimische Unternehmen über Fachkräftemangel. Damit wird seitens der neuen Bundesregierung auch die geplante Ausweitung der Mangelberufsliste und damit der Zuzug von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also aus Nicht-EU-Ländern – begründet.

Gleichzeitig mit der zusätzlichen Öffnung des Arbeitsmarktes für Drittstaaten will die ÖVP-FPÖ-Regierung jedoch offenbar die Job-Möglichkeiten für Menschen aus dem EU-Land Kroatien weiter einschränken. Bis 1. Juli 2018 – fünf Jahre nach Kroatiens EU-Beitritt – dürfen Kroaten nicht wie die anderen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Die Bundesregierung überlegt nun, diese Frist um zwei Jahre zu verlängern. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte laut Kurier: „Wir erwägen, die Übergangsfrist mit Kroatien von sieben Jahren voll auszuschöpfen. Der österreichische Arbeitsmarkt verträgt derzeit die völlige Öffnung für Arbeitnehmer aus Kroatien nicht. Wir müssen Rücksicht auf 400.000 Arbeitslose in Österreich nehmen.“ Damit würde die volle Freizügigkeit erst ab 1. Juli 2020 gelten. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigt laut der Zeitung die Überlegungen.

Tirols Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer steigt angesichts der geplanten Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten auf die Barrikaden. „Stoppt Hartinger!“, forderte Bodenseer gestern unmissverständlich in einer Aussendung. Den heimischen Betrieben würden die Arbeitskräfte ausgehen, weshalb gerade über eine Ausweitung der Mangelberufsliste diskutiert werde. „Genau in dieser Situation ist die Ministerin für Arbeit (!), Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Beate Hartinger, (wieder) drauf und dran, ein völlig falsches Signal zu setzen“, kritisiert Bodenseer. Heimische Betriebe wüssten nicht mehr, wie sie Personal finden sollen. „Hartinger versucht, ausgerechnet einen natürlichen Zugang aus einem EU-Land zu blockieren“, so der WK-Chef. „Hartinger, die schon bei der Debatte um die Mindestsicherung unangenehm aufgefallen ist, steuert damit zielsicher auf das nächste Fettnäpfchen zu und muss dringend eingebremst werden“, fordert Bodenseer. (mas, APA)