Von Neubauten und Schulschließungen

Entrümpeln. Das wollen die NEOS mit der Tiroler Bauordnung machen. Kleinvieh mache nämlich auch Mist – und viele Vorschriften einen Neubau letztlich unnötig teuer. NEOS-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer und NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker präsentierten gestern ihren „Chancenplan Wohnen“ für Tirol. Dass die Wohnpreise generell sinken müssen – das unterschreiben letztlich alle Parteien. Für Oberhofer und Co. gilt hierfür auch eine rigidere Handhabe der Freizeitwohnsitze. Die Grünen hätten diesbezüglich in der Regierung versagt. Eine Kontrolle sei für die einzelnen Gemeinden nicht lukrativ, sagt Oberhofer: keine Einnahmen, dafür die Gefahr massiver rechtlicher Probleme. Um einen Kontrollanreiz zu schaffen, fordern Oberhofer und Loacker eine Freizeitwohnsitzabgabe in der Höhe von fünf Promille vom Verkehrswert der Immobilie an die jeweilige Gemeinde. Loacker fordert darüber hinaus ein Einkommensmonitoring der Mieter im sozialen Wohnungsbau sowie mehr Transparenz der gemeinnützigen Wohnbauträger.

Einen Rüffel für die Anzahl an Kleinstschulen in Vorarlberg, aber auch in Tirol setzt es jetzt vom Rechnungshof (RH). Laut dem jüngsten Prüfbericht hätten im Schuljahr 2015/16 in Tirol 185 Pflichtschulen über weniger Schüler als gesetzlich vorgesehen verfügt. Der RH empfiehlt deshalb gegebenenfalls Schulschließungen. Das Land verweist darauf, dass eine Optimierung im Gange und elf Standortauflassungen bereits am 20. Juni 2017 beschlossen worden seien. Der RH würdigte dies, rügte aber zugleich, dass dieses Reformkonzept zum Prüfzeitpunkt eben noch nicht beschlossen war, obwohl die Umsetzung dessen eigentlich schon im Schuljahr 2015/16 hätte beginnen sollen. Das Land Vorarlberg indes konterte dem RH. Die Schließempfehlungen des RH seien nicht zweckmäßig.

Aufregung gibt es bei SPÖ und FPÖ. Von beiden Seiten wird bestätigt, dass in der Gemeinde Ranggen alle Wahlplakate der beiden Parteien entfernt worden seien. Darüber seien sie aber nicht informiert worden. Offenbar soll die Gemeinde die Abnahme aber beschlossen haben. Bürgermeister Manfred Spiegl war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. (mami, APA)