Deutsche CDU will Familiennachzug für Flüchtlinge weiter aussetzen

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland weiter ausgesetzt zu lassen. Und zwar so lange, bis die nächste Regierung neue Regeln dafür festgelegt hat.

Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion sagte der Minister am Freitag, der Nachzug von Ehepartnern, Kindern und Eltern von Minderjährigen solle in einigen Monaten wieder erlaubt werden. Aktuell müsse aber eine Übergangslösung gefunden werden. Ein dauerhaftes Nachzugsverbot, wie es die rechtspopulistische AfD gefordert hatte, werde menschlichen Härten nicht gerecht, fügte er hinzu.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl erklärte, die Sozialdemokraten würden dem Unionsantrag nur zustimmen, wenn der 31. Juli 2018 als Datum für ein Ende der Aussetzung eingefügt werde. Bisher heißt es in dem Entwurf nur, der Nachzug werde „bis zum Inkrafttreten der Neuregelung“ nicht gewährt.

Die AfD kündigte ihre Zustimmung an. Grüne und Linke positionierten sich dagegen. Sie wollen den Familiennachzug auch für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten wieder ohne Einschränkungen einführen - die Linke ab sofort, die Grünen ab Mitte März.

Die deutsche Regierung hatte den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge, die weder politisch verfolgt sind noch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Dies war damals auch mit den Grenzen der Aufnahmefähigkeit der Kommunen begründet worden.

SPD, CDU und CSU hatten sich bei ihren Sondierungen für eine neue große Regierungskoalition vor einer Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug „geordnet und gestaffelt“ wieder erlaubt sein soll - allerdings nur für maximal 1.000 Angehörige pro Monat.

Ob die neue Regelung überhaupt kommt, hängt allerdings davon ab, ob sich die SPD an diesem Sonntag auf ihrem Sonderparteitag für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU entscheidet oder nicht. Aktuell sind Zehntausende Angehörige in Wartestellung, darunter viele Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien.