ÖVP ortet „offene Baustellen“ bei rot-blauer Koalition im Burgenland

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP ortet bei der Arbeit der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland „zehn offene SPÖ-Baustellen“. Diese reichten von der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), dem Spitalsneubau in Oberwart und der Infrastruktur im Landessüden bis zu Mängeln bei Straßenbauprojekten und „Postenschacherei“, befand Landesparteiobmann Thomas Steiner am Freitag in Eisenstadt.

„Ganz akut“ zu lösen gelte es das Thema der Zinsspekulationsgeschäfte. „Das ist etwas, das wie eine Zeitbombe im Budget schlummert und wo irrsinnig viel Steuergeld draufgeht, was nicht sein müsste“, sagte Steiner.

Beim Themenkomplex um die KRAGES gebe es „eine unglaubliche Ansammlung von politischen Fehlleistungen“. Das „größte Problem“ dabei sei, „dass die Landesregierung in diese Gesellschaft hineinregiert und offensichtlich Dinge anschafft, die nicht der sachlichen und fachlichen Entscheidung entsprechen“, meinte Steiner. Dazu komme noch der Rechtsstreit um die Entlassung des früheren KRAGES-Geschäftsführers Rene Schnedl, der sich an das Arbeitsgericht wandte.

Und schließlich bedürfe es der Klärung der vielen Rechtsstreitigkeiten mit Esterhazy, „wo wirklich sehr viel Porzellan zerschlagen worden ist zum Nachteil und zum Schaden des Burgenlandes.“

Trotz aller Kritik an der Koalition im Landhaus wurde einmal mehr betont, dass man dem neuen Finanz- und Kulturlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Zusammenarbeit anbiete. „Wir trauen ihm zu, dass er, wenn er unsere Rückendeckung hat, sich auch in der eigenen Partei und in dieser Regierung durchsetzen könnte“, so Steiner. Nachsatz: „Das ist ja nicht so einfach“, zumal „die Querschüsse aus der eigenen Partei und aus der Richtung des Koalitionspartners“ wohl nicht lange auf sich warten lassen würden.

„Offenbar hat die ÖVP jedes Interesse verloren, für das Land und die Menschen im Burgenland zu arbeiten“, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax zu den Aussagen Steiners fest. Von der Volkspartei komme „kein einziger konstruktiver Vorschlag. Die ständigen parteipolitischen Anpatzereien schaden definitiv dem politischen Klima im Burgenland“, so Dax zur APA.

Die Volkspartei rede von Zusammenarbeit und mache auf der anderen Seite „überhaupt keinen Schritt“ in diese Richtung. „Das ist ein politisches Spiel, das Thomas Steiner spielt“, sagte Dax: „Wir werden uns sicher nicht auseinanderdividieren lassen.“

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