Kompatscher überrascht von Kickl-Plänen

Innsbruck, Bozen –Einigermaßen überrascht reagiert der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (Südtiroler Volkspartei) auf die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FP), eine Grenzschutzeinheit aufbauen zu wollen. „Eigentlich funktioniert die Grenzraumüberwachung mit den mit Rom abgestimmten Ausgleichsmaßnahmen“, erklärt er gegenüber der TT. Er, so Kompatscher, habe gehofft, dass das sensible Thema nicht wieder hochgespielt werde. „Denn in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist es uns gelungen, den Brenner als Grenzübergang offenzuhalten.“ Deshalb fragt sich Kompatscher, was eine eigene Bereitsschaftstruppe für einen Sinn machen soll.

Derzeit sind rund 180 Beamte für die Grenzraumsicherung abgestellt, im Vorjahr wurden 7425 Personen beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen. Laut Kickl soll die Bereitschaftstruppe der Polizei im Bedarfsfall einen Grenzübergang sichern und dort eine Identitätsfeststellung vornehmen.

Bereits unter dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurden die Pläne für eine eigene Polizeieinheit für Grenze und fremdenpolizeiliche Maßnahmen ausgearbeitet. 30 bis 40 Beamte sollen in dieser Abteilung angesiedelt sein und sich zum Teil aus bestehenden Organisationseinheiten re­krutieren. Gleichzeitig dürften auch neue Polizisten dazustoßen. Bis 2019 werden in Tirol noch 140 weitere zusätzliche Planstellen besetzt, von den 2100 angekündigten Posten der neuen schwarz-blauen Bundesregierung reklamiert Landeshauptmann Günther Platter (VP) 300.

2016 hat das Innenministerium wegen der Flüchtlingskrise am Grenzübergang Brenner ein Grenzmanagement eingerichtet, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Es musste aber bisher nicht aktiviert werden, weil einerseits die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen sind und die Grenzüberwachung bzw. die Kontrollen in den Zügen gemeinsam mit den italienischen Beamten gut funktionieren.

(pn)