EU-Staaten überwiegend skeptisch zu MwSt-Vorschlag der Kommission

Brüssel (APA) - Überwiegend skeptisch stehen die EU-Staaten dem Vorschlag der Kommission zur Neuregelung der Mehrwertsteuer gegenüber. Vor allem die Erhöhung der Anzahl verschiedener Sätze werde nicht als mehr an Harmonisierung empfunden, hieß es Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel. Die EU-Finanzminister befassen sich Dienstag nächster Woche mit dem Thema.

Es sei auch fraglich, ob der Kommissionsvorschlag zu einer Vereinfachung führt. Vielmehr könnte es für die Unternehmer sogar komplizierter werden, wurde kritisiert. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sieht vor, dass es künftig einen Mindest-Standardsatz von 15 Prozent geben soll. Darüber hinaus soll jedes Land zwei ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze zwischen einer Untergrenze von fünf Prozent sowie dem vom Staat gewählten Normalsatz anwenden können. Außerdem ist auch ein Nullsteuersatz für eine bestimmte Produktgruppe vorgesehen sowie ein weiterer reduzierter Satz zwischen null und dem vom Land gewählten ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz geplant. Schließlich sollen die bisher für bestimmte Güter geltenden reduzierten Sätze abgeschafft und durch eine neue Produktliste ersetzt werden. Dabei müsse der Standardsatz von mindestens 15 Prozent für Waffen, Alkoholika, Glücksspiel und Tabak angewandt werden.

Nach oben hin soll es beim Standard-Steuersatz eines Landes keine Schranken geben. Derzeit hat Ungarn mit 27 Prozent den höchsten Satz in der EU. Österreich liegt bei 20 Prozent.

Die Finanzminister - Österreich wird erstmals durch den neuen Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) vertreten - befassen sich außerdem mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Weiterhin unverändert sind die Standpunkte beim dritten Pfeiler der Bankenunion, dem gemeinsamen Einlagensicherungssystem (EDIS). Hier hofft man, bis April eine Annäherung der Standpunkte zu erzielen, wobei vor allem die Frage der Risikobewertung der Hauptstreitpunkt ist.

Schließlich geht es um die jüngste Entwicklung bei den sogenannten „faulen Krediten“, den NPLs (non-performing loans, Anm.). Der Anteil der NPL hat allgemein abgenommen, in Österreich ist er in einem Jahr von 6,0 auf 4,1 Prozent gesunken. Darüber hinaus ist die Deckungsrate von 59,1 auf 62,6 Prozent gestiegen, was die Sicherheit des Ausfalls von faulen Krediten ebenfalls erhöht.