Fieberhafte Verhandlungen in den USA zur Vermeidung eines „Shutdown“

Washington (APA/dpa) - In den USA sind am Freitag die Bemühungen fortgesetzt worden, einen drohenden Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes ab Mitternacht (Ortszeit) zu vermeiden. Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump, alle offenen Fragen seien besprochen worden.

„Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein“, so Schumer. Die Diskussion gehe weiter. Trump sprach von einem „exzellenten Treffen“ mit dem Demokratenführer und berichtete von „Fortschritten“. Weiterhin Uneinigkeit herrschte aber offenbar, was die Dauer der Budgetverlängerung betrifft.

Der Präsident hatte zuvor seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Das bestätigte das Weiße Haus. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.

In der Nacht auf Samstag läuft in den USA eine entscheidende Frist ab. Bis dahin muss der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen.

In der Nacht auf Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzesentwurf zu, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat war fraglich.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.