Mächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für Große Koalition

Berlin (APA/AFP) - Die mächtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen haben vor dem Bundesparteitag neue Bedingungen für eine Große Koalition in Deutschland gestellt. Sie forderten „substanzielle Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Landesverbände für den Parteitag am Sonntag, dessen Entwurf der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) vorliegt.

Im Rahmen von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU könnten die „noch offenen Fragen geklärt“ werden, heißt es demnach in dem Antragsentwurf. Allerdings seien bisher für „essenzielle Projekte“ der Sozialdemokraten nur „unzureichende Ergebnisse erreicht worden“.

Konkret gefordert werde die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte. Zudem spricht sich der Antrag für eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus aus, wie die „SZ“ berichtet.

Bereits zuvor waren Stimmen aus der SPD laut geworden, die Nachverhandlungen mit CDU und CSU forderten. Die Union erteilte den Forderungen aber eine Absage.

Im Antrag der beiden Landesverbände wird nicht erläutert, was im Fall eins Scheiterns von Nachverhandlungen geschehen soll. Es heißt laut „SZ“ lediglich: Wenn die Koalitionsverhandlungen zu einem „tragfähigen Ergebnis“ führen, solle der Parteivorstand den Koalitionsvertrag den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Befürworter und Gegner einer Großen Koalition hatten immer wieder betont, dass die Mitglieder das letzte Wort haben sollten.