US-Senat setzt Abstimmung zur Vermeidung von „Shutdown“ an

Washington (APA/AFP/dpa/Reuters) - Nach intensiven Verhandlungen hat der US-Senat eine Abstimmung angesetzt, mit der eine drohende Budgetsperre („Shutdown“) vermieden werden soll. Die Senatoren sollen um 22.00 Ortszeit (04.00 Uhr MEZ) über eine Zwischenfinanzierung abstimmen, zwei Stunden vor dem drohenden Inkrafttreten des Ausgabenstopps.

Im Senat verfügen die Republikaner von Präsident Donald Trump nur über 51 der 100 Sitze. Für eine Zwischenfinanzierung ist eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen notwendig, die Republikaner sind daher auf Unterstützung durch die Demokraten angewiesen. Sollte der Senat nicht bis 06.00 Uhr MEZ zumindest für eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar stimmen, droht die als „shutdown“ (Stilllegung) bezeichnete Sperre.

In diesem Fall droht ein weitgehender Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen und die Mitarbeiter auf Zwangsurlaub geschickt. Staatsbedienstete mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär arbeiten aber weiter. Zuletzt hatte 2013 der Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum „shutdown“ der Regierung geführt. Er dauerte damals 16 Tage. Es handelte sich um den ersten „shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre.

Am Freitagabend (Ortszeit) gab es unterschiedliche Signale, ob die Bemühungen zur Abwendung der Budgetsperre von Erfolg gekrönt sein werden. Trump verbreitete nach einem Treffen mit dem Demokratenführer Chuck Schumer Optimismus. Es habe sich um ein „exzellentes Treffen“ gehandelt, bei dem es „Fortschritte“ gegeben habe. Schumer äußerte sich verhaltener, aber ebenfalls vorsichtig zuversichtlich. „Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein“, sagte er.

Da der an Krebs erkrankte Senator John McCain nicht anwesend ist, benötigen die Republikaner die Unterstützung von mindestens zehn Demokraten, um auf die nötigen 60 Stimmen zu kommen. Außerdem haben mindestens drei republikanische Senatoren erklärt, der Gesetzesvorlage der Abgeordneten in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen.

Trumps Budgetchef Mick Mulvaney erklärte, er rechne damit, dass eine Einigung in den kommenden 24 Stunden erzielt werde. Er deutete damit an, dass die Frist zwar ungenutzt verstreichen könnte und es nach Mitternacht zunächst zum sogenannten Government Shutdown kommen würde. Es würde aber dann noch am Wochenende eine Einigung geben, so dass der Stillstand kaum spürbare Auswirkungen haben würde, da viele betroffene Bundeseinrichtungen ohnehin erst wieder am Montag öffnen.

Der aktuelle Streit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Budgetkompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Trump verlangt indessen Finanzmittel für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. „Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal“, twitterte er am Donnerstag.