Trump: „Schaut nicht gut aus“ im US-Budgetstreit

Washington (APA) - US-Präsident Donald Trump scheint die Hoffnungen auf eine Lösung des Budgetstreits mit den oppositionellen Demokraten aufgegeben zu haben. „Es schaut nicht gut aus“, twitterte Trump am Freitagabend (Ortszeit), gut zwei Stunden vor dem Auslaufen einer Frist für eine Budgetzwischenlösung, mit der ein Regierungsstillstand („Shutdown“) verhindert werden soll.

„Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuerkürzungen und ihre Auswirkungen für unsere boomende Wirtschaft zu verringern“, kritisierte Trump. Es sehe „nicht gut aus“ für das Militär und die Sicherheit „auf unserer sehr gefährlichen Südlichen Grenze“, schrieb der US-Präsident in Anspielung auf den wichtigsten Zankapfel, die Ausgaben für Militär und den Mauerbau zu Mexiko.

Trump ist auf eine Zustimmung der Demokraten angewiesen, um im US-Senat die erforderlichen 60 Stimmen für eine Budgeteinigung zu erreichen. Am Abend hatte sich der Präsident nach einem Treffen mit dem Anführer der demokratischen Senatoren, Chuck Schumer, noch zuversichtlich gezeigt. Für 22.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MEZ) setzte der Senat eine Abstimmung über die Zwischenfinanzierung an, um den „Shutdown“ abzuwenden.