Budgetlösung im US-Senat gescheitert - „Shutdown“ steht bevor

Washington (APA) - In den USA steht ein weitgehender Stillstand der Regierung unmittelbar bevor. Ein Anlauf für eine Zwischenfinanzierung ist am späten Freitagabend (Ortszeit) im US-Senat am Widerstand der oppositionellen Demokraten gescheitert. Die republikanische Mehrheit brachte nicht genügend Demokraten auf ihre Seite, um eine Übergangsfinanzierung bis 16. Februar zu verabschieden.

Mit Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) tritt eine Budgetsperre, der sogenannte „Shutdown“, in Kraft. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen und die Mitarbeiter auf Zwangsurlaub geschickt. Zuletzt hatte 2013 der Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum „Shutdown“ der Regierung geführt. Er dauerte damals 16 Tage. Es handelte sich um den ersten „Shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre.