Budgetstreit: US-Regierung steht am Jahrestag Trumps still
Der Jahrestag zum Amtsantritt von Präsident Donald Trump beginnt mit einem „Government Shutdown“. Damit steht die US-Regierung vorerst still.
Washington – Regierungsstillstand am Jahrestag der Amtseinführung: Genau ein Jahr nach der Vereidigung von Präsident Donald Trump ist am Samstag um Mitternacht in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten, welche die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend lahmlegt. Republikaner und Demokraten hatten sich zuvor im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können und machten sich anschließend gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.
Die Republikaner, die mit 51 von 100 Sitzen über eine knappe Senatsmehrheit verfügen, kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Für eine vierwöchige Verlängerung des Bundesbudgets bis zum 16. Februar wären jedoch 60 Stimmen nötig gewesen. Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht automatisch in Kraft.
Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Lediglich die wichtigsten Behörden sowie die Streitkräfte führen ihre Arbeit fort, allerdings werden selbst die Soldaten bis zu einer Einigung nicht bezahlt.
Zuletzt hatte 2013 ein Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.
Streit auch um Militärausgaben
Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.
Trump machte die oppositionellen Demokraten am Samstag auf Twitter für das Scheitern im Senat verantwortlich: „Den Demokraten geht es mehr um illegale Einwanderer als um unser großartiges Militär oder die Sicherheit an der gefährlichen südlichen Grenze“, twitterte Trump.
Trump gibt Demokraten die Schuld
Zuvor hatte er bereits auf Twitter geschrieben, die Demokraten stellten „Politik über die nationale Sicherheit, über verletzliche Kinder und die Fähigkeit unseres Landes, allen Amerikanern zu dienen“. „Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern.“
Trump-Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Regierung werde nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, „während die Demokraten unsere rechtmäßigen Bürger mit ihren rücksichtslosen Forderungen als Geiseln nehmen“. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, die Haushaltssperre sei zu „hundert Prozent vermeidbar“ gewesen.
Am Freitag hatte es zunächst danach ausgesehen, als ob es eine Einigung geben könnte. Nach einem Gespräch mit dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, im Weißen Haus sprach Trump von einem „exzellenten vorläufigen Treffen“. Bei dem Gespräch ging es um die Zukunft der „Dreamer“.
Demokraten verweisen auf Verantwortung der Republikaner
Schumer warf Trump nach dem Senatsvotum vor, eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Niemand sei so sehr wie Trump für „die Situation verantwortlich, in der wir uns befinden“. „Jeder Amerikaner weiß, dass die Republikanische Partei das Weiße Haus, den Senat, das Repräsentantenhaus kontrolliert – es ist ihr Job, die Regierung am Laufen zu halten“, sagte Schumer.
Er habe sogar die Möglichkeit zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angesprochen – ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. „Doch nicht mal das war genug, um den Präsidenten dazu zu verleiten, den Deal abzuschließen“, sagte Schumer.
Die Haushaltssperre kommt für Trump zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Eigentlich hatte er am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern wollen. Stattdessen sagte er die Reise ab und blieb in Washington.
Hälfte der Amerikaner gibt Republikanern Schuld
Die Republikaner könnten überdies bei den Zwischenwahlen im November von den Wählern abgestraft werden. Einer jüngsten US-Umfrage zufolge machten 48 Prozent der US-Bürger Trump und die Republikaner für einen möglichen Shutdown verantwortlich, nur 28 Prozent dagegen die Demokraten.
Unklar ist, wie lange der Regierungsstillstand dauern wird. Eine weitere Senatssitzung war bereits für Samstagmittag (Ortszeit) geplant, um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar zu erreichen. (APA/AFP)
Was passiert bei einem „Shutdown“?
Wörtlich heißt „Shutdown“ Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der „Shutdown“ daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für ein Budget verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.
Was bedeutet das konkret für die Menschen?
Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt - Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden.
Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?
Etwa die Hälfte von ihnen muss zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein „Shutdown“ die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar (5,30 Mrd. Euro) kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines „Shutdown“ weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt.
Wer arbeitet weiter?
Das sind die „essenziellen“ Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen – während einer der heftigeren Grippewellen der vergangenen Jahre.
Und das Militär?
Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.
Was heißt ein „Shutdown“ für das öffentliche Leben?
In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines „Shutdown“ spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen.
Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?
Den bisher letzten „Shutdown“ gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.