„NZZ“: In Deutschland fehlt jegliche Abschreckung

Zürich/Berlin (APA/dpa) - Zu den Vorschlägen von Bayerns designiertem Ministerpräsidenten Markus Söder zur Verschärfung der Asylpolitik in Bayern meint die „Neue Zürcher Zeitung“ am Samstag:

„Natürlich hat Söder recht. Man kann Gesetze ohne Ende erlassen, wie es in Deutschland populär ist, aber ein Asylsystem, bei dem Ausschaffungen (Abschiebungen) nicht vollzogen werden, funktioniert nicht. Wenn es keinen ernst zu nehmenden Außengrenzschutz gibt, kann jeder einwandern. Wenn nicht ausgeschafft wird, kann jeder bleiben. Im Wesentlichen ist dies bis heute die Situation der deutschen Asylpolitik. Es fehlt jegliche Abschreckung. Die Frage, die sich Neuankömmlingen noch stellt, ist, wie viel Geld sie bekommen.

Diese Politik ist nicht nur teuer. Es gibt noch ein weiteres Problem: Es befinden sich dauerhaft Menschen im Land, die nicht arbeiten dürfen, nicht integriert werden, aber auch nicht gehen müssen. Diese Personengruppe wird in Deutschland überproportional stark kriminell und gewalttätig. Vor kurzem hat dies eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften bestätigt. Dass in der Flüchtlingskrise viele der Ankömmlinge ohne Asylanspruch junge Männer waren, die stärker zu Gewalt neigen, vergrößert die Problematik.“