Deutscher Arbeitgeberpräsident hält große Koalition für beste Option

Berlin (APA/AFP) - Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn hat sich der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer für eine große Koalition der Sozialdemokraten mit der Union ausgesprochen. Zwar bedeute eine große Koalition Belastungen für die Wirtschaft, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Unter den gegebenen Umständen bin ich aber für eine große Koalition“, fügte er hinzu.

Scheitere diese, wäre das „politisch eine katastrophale Vorstellung für die größte Volkswirtschaft Europas“. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen seien keine Option, weil sie keine stabile Mehrheit im Bundestag garantieren würden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Funke-Zeitungen weiter.

Unterstützung bekam die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz, die für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt, auch von Wirtschaftsforschern. „Eine Große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ vom Samstag. „Weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen würden die Optionen verbessern.“

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem „Handelsblatt“, dass das Sondierungspapier eine „gute Ausgangsbasis“ für Gespräche sein könne, sofern eine „Weiterentwicklung“ einzelner Punkte möglich sei. Das Papier enthalte „Licht und Schatten“, sagte Fuest der Zeitung. Positiv sei beispielsweise der Plan, zu einer „rationaleren“ Einwanderungspolitik zu kommen und das Anwerben von Fachkräften als zentrale Aufgabe zu sehen. Verbesserungsbedürftig sei hingegen die Steuerpolitik.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädierte ebenfalls für vertiefende Gespräche über eine große Koalition. Für Zufriedenheit über das Ergebnis der Sondierungen sei es zwar zu früh. „Dazu fehlt dem Papier die visionäre Kraft, die in Gegenwart eines auch in Deutschland aufkeimenden Nationalismus dringend geboten wäre“, sagte Horn dem „Handelsblatt“.

Im Ganzen dürfte das Papier dennoch eine „tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein“, sagte Horn. Ob sich in diesen Gesprächen dann „befriedigende Ergebnisse“ einstellten, sei aber „noch völlig offen und es gibt Anlass zur Skepsis“.

Die SPD stimmt am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. Die Frage spaltet die Partei tief, eine Zustimmung der Delegierten ist ungewiss. Vor allem im linken SPD-Flügel und bei den Jusos sind die Bedenken gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union groß. Zuletzt stellten die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Koalition und forderten „substanzielle Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen.