Italien-Wahl: Berlusconi reist nach Brüssel und trifft Juncker

Rom/Brüssel (APA) - Italiens viermaliger Regierungschef Silvio Berlusconi reist am Montag nach Brüssel, wo er EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker treffen wird. Berlusconi drängt die EU-Spitze, sich nicht in den italienischen Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. März einzumischen.

Er selber sei wegen der Zukunft Italiens besorgt, sollte das Land unter Kontrolle der populistischen Fünf Sterne-Bewegung um Starkomiker Beppe Grillo gelangen. „Das wäre ein dramatisches Problem für uns und Europa. Die EU-Institutionen sollten sich jedoch nicht in den italienischen Wahlkampf einmischen. Die Italiener sind ein reifes und weises Volk. Sie können verantwortungsbewusste Entscheidungen ohne Brüssels Bevormundung treffen“, so Berlusconi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Sonntag.

Berlusconi, der wegen eines Ämterverbots selber nicht um einen Parlamentssitz ins Rennen geht, jedoch für seine Mitte-rechts-Allianz wirbt, bemängelte, dass Italien in den letzten Jahren in Brüssel keine einschneidende Rolle gespielt habe, auch bei wichtigen Themen wie die Einwanderungspolitik. „Italien muss in Brüssel mit einer stabilen und kompetenten Regierung vertreten sein, die für den Neustart unseres Landes arbeitet“, sagte der 81-Jährige.

Italien müsse sich in der nächsten Legislaturperiode stark um die Schuldensenkung einsetzen. „Der einzige Weg zum Schuldenabbau ist, einen großen Privatisierungsplan durchzusetzen. Zusammen mit stärkerem Wirtschaftswachstum könnte das Defizit auf 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts in fünf Jahren gedrückt werden“, so Berlusconi. Er beteuerte auch seine Absicht, in Italien eine „Flat Tax“ von 23 Prozent für Unternehmen und Familien durchzusetzen.