SPD-Parteitag stimmt für Verhandlungen: Schulz erleichtert

Bonn – Die deutschen Sozialdemokraten haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten gaben beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte Grünes Licht für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Für Verhandlungen stimmten 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder. 279 waren dagegen, einer enthielt sich.

Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Vor allem die Nachwuchsorganisation Jusos hat dagegen massiv Front gemacht. Entsprechend kontrovers verlief die Debatte beim Parteitag, bei der Befürworter und Gegner einer Großen Koalition für ihre Positionen warben.

SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich nach dem knappen Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag der deutschen Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union „erleichtert“. Das Ergebnis zeige, dass „hart gerungen“ werden musste, sagte Schulz am Sonntag nach dem Ende des Parteitags in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. Er kündigte CDU und CSU nun harte Koalitionsgespräche an.

„Sondierungen haben den Charakter, auszuloten, ob man überhaupt verhandeln kann“, sagte Schulz. „Die Unionsparteien werden sich darauf einstellen müssen, dass die Koalitionsverhandlungen genau so hart werden wie die Sondierungen.“ Die SPD werde nun „in den nächsten Tagen“ mit den Unionsparteien sprechen und einen Fahrplan für Koalitionsgespräche verabreden.

Abgestimmt wurde über einen in letzter Minute ergänzten Leitantrag, in dem in drei Bereichen „konkret wirksame Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen mit der Union gefordert werden. So sollen befristete Arbeitsverhältnisse die Ausnahme sein. Außerdem soll „das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ eingeleitet werden. Des weiteren wird eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Am Ende von Koalitionsverhandlungen müssen die Parteimitglieder zustimmen.

Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel indes am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin.

Grundlage der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen sei das Sondierungspapier, sagte Merkel. Eine Vielzahl von Fragen sei noch zu klären. Es gehe jetzt darum, möglichst bald damit zu starten.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte einmal mehr der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse von Union und SPD in drei Bereichen eine Absage. „Ich sehe da keine Möglichkeit“, sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München.

Gemischte Reaktionen gab es aus der Opposition. Die Linke bezeichnete die Entscheidung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union als „historischen Fehler“. „Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie“, erklärte Parteichefin Katja Kipping am Sonntag in Berlin. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: „Die SPD begeht Harakiri.“

FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige – und teure – Koalitionsverhandlungen. „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach „Methode Merkel“ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet.“

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte die intensive Parteitagsdebatte der SPD, konstatierte aber auch ihre Regierungsunlust. „@spdde hat hart und fair diskutiert. Respekt“, schrieb sie bei Twitter. „Von Aufbruch, von Leidenschaft, von Lust auf Regieren war wenig zu spüren. Schade.“

Die AfD bezeichnete die SPD-Entscheidung als „würdelos“ und „unglaubwürdig“. Die Sozialdemokraten hätten sich entschieden, ihren „trudelnden Blindflug“ in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sagte Parteichef Jörg Meuthen. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Als Parteichef freue er sich zwar über diese selbstzerstörerische Entscheidung der SPD freue, aber: „Dem Land schadet es, wenn wieder nur weitergewurschtelt wird“, sagte der AfD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. (APA/Reuters/dpa)