SPD-Parteitag - Schulz verspricht weitere Verhandlungserfolge

Bonn (APA/dpa/AFP) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei für mögliche Koalitionsverhandlungen versprochen, weitere sozialdemokratische Forderungen durchzusetzen. Er räumte am Sonntag auf dem Parteitag in Bonn ein, dass er mit seinem Verhandlungsteam in den Sondierungsgesprächen mit der Union nicht alle Ziele erreicht habe.

Unter anderem in der Gesundheitspolitik sind nach Ansicht des SPD-Chefs Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen - und wir werden sie durchsetzen“, sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten.

Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Gerade für Berufseinsteiger müsse das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. „Deshalb werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen diesen Punkt wieder aufrufen.“

Als dritten Punkt versprach Schulz eine Härtefallregel für den Familiennachzug. „Da muss sich die Union bewegen. Und ich sage Euch ganz klar: Die Härtefall-Regel wird kommen.“

Zwar sei klar, dass man nicht wieder von vorne anfangen könne. Aber Sondierungsgespräche seien keine Koalitionsverhandlungen. „Wir werden bis zum letzten Verhandlungstag für ein Ergebnis kämpfen, mit dem wir mit gutem Gewissen vor unsere Mitglieder treten können.“ Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen am Ende der möglichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ab.

Eine Bundestagsneuwahl nannte Schulz als einzige Alternative zu Verhandlungen über eine Große Koalition. In den Sondierungsgesprächen haben man die Spitzen von CDU und CSU „sehr konkret“ gedrängt, „alternative Formen der Zusammenarbeit zu durchdenken und auch auszuprobieren“, so der Parteichef. „Sie sind dazu nicht bereit und auch nicht in der Lage.“ Die Union bestehe auf einer stabilen Mehrheit. „Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen“, betonte Schulz. Er halte eine Neuwahl nicht für richtig.

Gegner einer neuen Großen Koalition in der SPD argumentieren unter anderem damit, dass eine weitere Bundestagswahl nicht zwingend die Alternative zu einem Nein zu Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sei. CDU-Chefin Angela Merkel hätte dann auch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden und sich für Vorhaben wechselnde Mehrheiten zu suchen.

Schulz rief seine Partei auch zur Einheit auf. Zwar gebe es im Hinblick auf eine Große Koalition unterschiedliche Auffassungen, sagte er in seiner Parteitagsrede. Was aber alle verbinde, sei, „dass es um die Würde und um die Stärke unserer großartigen Partei geht“.

Der SPD-Chef sagte Skeptikern in seiner Partei zu, im Fall einer erneuten Großen Koalition auf Augenhöhe mit der Union zu regieren. „Sollten wir uns am Ende dafür entscheiden, dass wir in eine Koalition mit der Union eintreten, dann (...) haben wir in dieser Koalition nicht den Anspruch, der Juniorpartner zu sein oder so eine Art Umsetzungsgehilfe“, sagte Schulz. „Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein“, forderte er. „Jeder Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein.“

Die Delegierten sollen am Nachmittag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU abstimmen. Auf Druck von Kritikern einer neuen Großen Koalition wurde in den Leitantrag aber auch die Forderung nach Nachbesserungen in den Bereichen Familiennachzug für Flüchtlinge, Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin sowie Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse aufgenommen.